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Urteile

„Befriedigend“ im Arbeitszeugnis ist gut genug

Orientierungssätze

1. Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“.

2. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen.

3. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 18.11.2014
  • Aktenzeichen

    9 AZR 584/13

Der Rechtsstreit

Die Klägerin war in der Zahnarztpraxis der Beklagten in der Zeit vom 01.07.2010 bis zum 30.06.2011 als Mitarbeiterin am Empfang und Bürofachkraft beschäftigt. Die Parteien streiten um die Bewertung der Klägerin in dem Endzeugnis, welches sie nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Beklagten erhalten hatte. Dieses Zeugnis enthält die Leistungsbeurteilung „zur vollen Zufriedenheit“. Hiermit war die Klägerin nicht einverstanden. Sie erhob eine Zeugnisberichtigungsklage und verlangte die Bewertung „stets zur vollen Zufriedenheit“ (gut). 

Vor den ersten beiden Instanzen, dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht, war die Klage erfolgreich. Zur Begründung haben beide Gerichte angeführt, dass die Beklagte die Voraussetzungen für eine schlechtere Benotung als „gut“ nicht ausreichend dargelegt und bewiesen habe. Grundsätzlich sei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 14.10.2003 - 9 AZR 12/03) für eine Beurteilung, die schlechter als durchschnittlich sei, der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig. Umgekehrt müsse der Arbeitnehmer, der eine bessere als eine durchschnittliche Bewertung verlange, deren Voraussetzungen darlegen und beweisen. In der Vergangenheit habe das Bundesarbeitsgericht eine durchschnittliche Bewertung mit „zur vollen Zufriedenheit“ bzw. „befriedigend“ gleichgesetzt. Eine Untersuchung der Universität Erlangen-Nürnberg aus dem Jahr 2011 habe aber ergeben, dass rund 87,3 % von 802 untersuchten Arbeitszeugnissen die Note „stets zur vollen Zufriedenheit“ (gut) oder „stets zur vollsten Zufriedenheit“ (sehr gut) aufweisen. Daraus könnte geschlossen werden, dass es sich nach heutigem Verständnis bei der Note „zur vollen Zufriedenheit“ nicht mehr um eine durchschnittliche Bewertung handele. Vielmehr sei die Note „gut“ üblich. Insofern sei der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig, wenn er eine schlechtere Note als „gut“ vergeben möchte. Das sei der Beklagten in dem zu entscheidenden Fall nicht gelungen. 

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Entscheidung aufgehoben. Die vom Landesarbeitsgericht zur Ermittlung einer durchschnittlichen Bewertung herangezogenen Studien, nach denen fast 90 % der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten „gut“ oder „sehr gut“ aufweisen sollen, führten nicht zu einer anderen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts komme es für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten an. Ansatzpunkt sei die Note „befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Begehre der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Skala, müsse er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden sei. Im Übrigen lassen sich den Studien Tatsachen, die den Schluss darauf zuließen, dass neun von zehn Arbeitnehmern gute oder sehr gute Leistungen erbringen, nicht entnehmen. Damit könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gefälligkeitszeugnisse in die Untersuchungen eingegangen seien, die dem Wahrheitsgebot des Zeugnisrechts nicht entsprechen. Der Zeugnisanspruch nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO richte sich auf ein inhaltlich „wahres“ Zeugnis. Das umfasse auch die Schlussnote. Ein Zeugnis müsse zwar wohlwollend sein, aber im Rahmen der Wahrheit bleiben.

Der Neunte Senat hat die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses wird als Tatsacheninstanz zu prüfen haben, ob die von der Klägerin vorgetragenen Leistungen eine Beurteilung im oberen Bereich der Zufriedenheitsskala rechtfertigen und ob die Beklagte hiergegen beachtliche Einwände vorbringt.

 

Der Kommentar

Das Bundesarbeitsgericht ist bei seiner gängigen Rechtsprechung geblieben, wonach der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast trägt, wenn er im Zeugnis eine bessere Note als „befriedigend“ oder „gut“ erhalten möchte. 

Die Rechtspraxis und auch die empirische Untersuchung zeigen aber, dass die Note „befriedigend“ mittlerweile nicht mehr als durchschnittlich angesehen werden kann. Dabei ist nicht zu verkennen, dass sehr häufig Gefälligkeitszeugnisse mit den Bewertungen „gut“ und „sehr gut“ ausgestellt werden und diese möglicherweise nicht die tatsächlichen Leistungen widerspiegeln. 

Eine befriedigende Bewertung im Zeugnis erschwert es aber einem Bewerber erheblich, eine neue Stelle zu finden. In einem Rechtsstreit über eine Zeugnisberichtigung ist es dem Arbeitnehmer kaum möglich, die Voraussetzungen für eine bessere Bewertung zu beweisen. Insoweit geht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts an der Lebenswirklichkeit vorbei. Letztendlich besteht das Dilemma darin, dass der Inhalt eines Zeugnisses oftmals von dem guten Willen des ehemaligen Arbeitgebers abhängig ist und der Wahrheitsgehalt in einzelnen Fällen angezweifelt werden kann.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. N. Nießen, Düsseldorf, 21.11.2014

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