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Es gilt das geschriebene Wort

Betriebs- und Dienstvereinbarungen rechtswirksam formulieren

Es gehört zum Tagesgeschäft der Interessenvertretung, Sachverhalte zu benennen, Forderungen und Regelungen klar zu beschreiben sowie Vereinbarungen rechtssicher zu formulieren.

Die Wahl eines einzelnen Wortes kann die Bedeutung oder die Auslegung eines gesamten Absatzes beeinflussen. Es ist also nicht nur der „gute Wille“ erforderlich, etwas im Sinne der Kolleginnen und Kollegen regeln zu wollen. Es bedarf auch der handwerklichen Fertigkeit, Sachverhalte so zu formulieren, dass ein Arbeitsgericht im Streitfall klar erkennt, was und wie etwas geregelt werden sollte. Misslingt die rechtswirksame Formulierung, kann alle Arbeit und Mühe vergebens sein.

Im Seminar wird an existierenden Vereinbarungen und an schriftlichen Entwürfen der Teilnehmenden gearbeitet.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Die Struktur von Betriebs-/Dienstvereinbarungen sowie anderer relevanter Schriftstücke
  • Die Auslegungspraxis der Arbeits- und Verwaltungsgerichte – Schlussfolgerungen für das Entwerfen und Verhandeln von Vereinbarungen
  • Präzise formulieren unter richtiger Verwendung juristischer Begriffe
  • Typische Formulierungsfallen kennen und vermeiden lernen
  • Veränderungswünsche des Arbeitgebers in ihrer Wirkungsweise einschätzen lernen

  • Zielgruppe

    Betriebs-/Personalratsmitglieder, Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG, analog LPersVG, § 179 Abs. 4 SGB IX
  • Bewertung

    (20 Bewertungen)
    96,3% unserer Teilnehmer/-innen bewerten dieses Seminar mit „sehr gut/gut“.

Ansprüche aus Betriebs-/Dienstvereinbarungen und ihre Bedeutung für die Beschäftigten
Beispiele zum Einstieg: Best Practice und aus Fehlern lernen
Die Struktur von Betriebs-/Dienstvereinbarungen sowie anderer relevanter Schriftstücke, z.B.

  • Sinn und Unsinn einer Präambel
  • Wie wirkt eine Protokollerklärung?
  • Salvatorische Klausel: Was ist das, und wann ist sie sinnvoll?

Auslegungsmethodik bei Betriebs-/Dienstvereinbarungen in Theorie und Praxis:

  • Wortlaut
  • Sinn und Zweck der Regelung
  • Regelungsabsicht der Betriebsparteien
  • Systematische Auslegung
  • Normenkontrolle durch höherrangiges Recht

Wenn Auslegung zu unterschiedlichen Ergebnissen führt – welche ist die „richtige“?
Üben an Formulierungen bestehender Betriebs-/Dienstvereinbarungen:

  • Präzise formulieren unter richtiger Verwendung juristischer Begriffe
  • Wie kompliziert oder juristisch muss formuliert werden?

Zwingender Anspruch oder Regel und Ausnahme?
Abschließende und nichtabschließende Aufzählungen
Typische Formulierungsfallen kennen und vermeiden lernen
Veränderungswünsche des Arbeitgebers in ihrer Wirkungsweise einschätzen
Weitere Übungen:

  • Erstellen und Überprüfen eigener Entwürfe
  • Schlussfolgerungen für das Entwerfen und Verhandeln von Vereinbarungen


Hier den Themenplan als PDF downloaden.
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20.04. – 22.04.2020 Rheinland-Pfalz | Koblenz weitere Infos | Anmeldung

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