Gestaltung und Einsatz von Dienstvereinbarungen nach PersVG Berlin und PersVG Brandenburg
Grundlagen: Normsetzung durch Dienstvereinbarung – Inhalte, Gestaltung, Gültigkeit und Durchsetzung
Die Dienstvereinbarung ist ein wichtiges Instrument bei der Ausübung der Mitbestimmung: Mit ihrer Hilfe kann der Personalrat die konkreten Arbeitsbedingungen und die sozialen Konditionen für die Beschäftigten der Dienststelle aktiv mitgestalten.
Eine Dienstvereinbarung entfaltet Rechtswirkung für die Beschäftigten, den Arbeitgeber und den Personalrat. Daher muss jeder Personalrat in der Lage sein, dieses Instrument effektiv und rechtlich korrekt zu handhaben. Im Seminar wird anhand der exemplarischen Bearbeitung einer Dienstvereinbarung – von der Regelungsabsicht bis zum Abschluss einer Vereinbarung – auf alle anstehenden Fragen eingegangen (formaler Aufbau, mögliche Inhalte sowie das gesamte Verfahren).
Die Seminarinhalte in Stichworten:
- Gesetz – Tarifvertrag – Dienstvereinbarung – Einzelarbeitsvertrag: Zusammenwirken und Abgrenzung
- Regelungsgegenstand und Geltungsbereich
- Formalien, Geltungsdauer, Abschlussmängel, Nichtigkeit, Kündigung, Nachwirkung
- Regelungskompetenzen des örtlichen Personalrats, des Gesamtpersonalrats oder des Hauptpersonalrats
- Das Verhandlungsteam: Erfolgreiche Verhandlungsführung
- Scheitern der Verhandlung, Einrichtung der Einigungsstelle
- Wirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle und Letztentscheidungsrecht
-
Zielgruppe
Personalratsmitglieder -
Teilnahmevoraussetzungen
Besuch des PR-Grundseminars -
Freistellung
§ 42 Abs. 3 PersVG Berlin, § 46 Abs. 1 PersVG Bbg
Auffrischung - Rechtsgrundlagen und deren Regelungsinhalte:
- Klärung von Begriffen: Gesetzes-/Tarifvorbehalt, Regelungssperren, Öffnungsklauseln
- Was kann in einer Dienstvereinbarung geregelt werden?
- Für wen gilt die Dienstvereinbarung? Wer führt sie durch?
Wie sinnvoll sind Musterdienstvereinbarungen?
Wie formuliere ich eine Dienstvereinbarung?
- Von der Überschrift bis zur Unterschrift: Elemente einer Dienstvereinbarung
- Welche formaljuristischen Punkte sind zu beachten?
Verhandlungen über Dienstvereinbarungen:
- Vorbereitung im Personalrat
- Einbeziehung von Sachverständigen (intern, extern)
Rechtswirkungen von Dienstvereinbarungen
Beendigung von Dienstvereinbarungen:
- Vereinbartes Ende
- Kündigung
- Sonstige Gründe
- Nachwirkungen von Dienstvereinbarungen
Die Dienstvereinbarung als betriebspolitisches Gestaltungsmittel des Personalrats
Welche strategisch-taktischen Fragen sind von der Vorbereitung bis zum Abschluss zu beachten?
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