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PersVG Berlin: Recht haben – Rechte durchsetzen: Mittel zur effektiven Durchsetzung der Personalratsrechte (PR 3 PersVG Berlin)

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Seminarinhalte

Um die Kenntnisse aus den Seminaren PR 1 und PR 2 noch wirksamer anzuwenden, müssen die verschiedenen Abläufe zur Durchsetzung der Gestaltungsmöglichkeiten und Rechte des Personalrats und der Beschäftigten beherrscht werden.

Oft steht der Personalrat dabei vor diesen und anderen Fragen: Welche rechtlichen Folgen hat eine Verweigerung der Zustimmung bei einer personellen Maßnahme, welche bei einer organisatorischen oder einer anderen mitbestimmungspflichtigen Maßnahme der Dienststelle? Aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen kann der Personalrat selbst in Beteiligungsangelegenheiten aktiv werden, und welche rechtlichen Möglichkeiten hat er, wenn die Dienststelle ihn nicht beteiligt?

Methodisch geschieht die Erarbeitung von rechtlich sicheren und fundierten Kenntnissen auf der Grundlage betrieblicher Beispiele und Fälle.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Spezielle Rechtsfragen der Geschäftsführung des Personalrats
  • Das Einigungs(stellen)verfahren – rechtliche Voraussetzungen, Fristen und zulässige Handlungsweisen des Personalrats
  • Das Beschlussverfahren vor dem Verwaltungsgericht – rechtliche Voraussetzungen und Möglichkeiten des Personalrats (mit Teilnahme an einem Beschlussverfahrenstermin beim Verwaltungsgericht)
  • Das Initiativrecht des Personalrats
  • Die Zusammenarbeit mit den anderen Interessenvertretungen in der Dienststelle
  • Neueste Rechtsprechung

Themenplan

  • Einigungs(stellen)verfahren (§§ 81, 82, 83 PersVG Berlin):
    • Personalrat – Hauptpersonalrat/Gesamtpersonalrat – Einigungsstelle (§§ 80, 81 PersVG Berlin)
    • Körperschaften, Anstalten und Stiftungen (§§ 80 Abs. 3, 81 PersVG Berlin)
    • Rechtliche Durchsetzung einer Dienstvereinbarung
  • Gerichtliches Beschlussverfahren:
    • Voraussetzungen und Verfahrensablauf (§§ 91, 92 PersVG Berlin)
    • Vorgeschriebene Beschlüsse
    • Rechtswirkungen der Entscheidungen
    • Einstweiliges Verfügungsverfahren
    • Ggf. (vor- und nachbereiteter) Besuch der Fachkammer beim Verwaltungsgericht
  • Initiativrechte des Personalrats
    • bei Mitbestimmungsangelegenheiten (§ 79 Abs. 4 PersVG Berlin)
    • bei Mitwirkungsangelegenheiten (§ 84 Abs. 5 PersVG Berlin)
    • bei allgemeinen Angelegenheiten (§ 72 Abs. 1 PersVG Berlin)
    • beim Arbeitsschutz (§ 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, § 77 PersVG Berlin)
  • Rechte des Personalrats beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement:
    • Verfahren
    • Einführung in die Rechtsgrundlagen sowie die Grundlagen des AGG
    • Pflichten der Personalvertretung
  • Zusammenarbeit mit den anderen Interessenvertretungen in der Dienststelle:
    • JAV (§§ 30 Abs. 2, 3, 35, 65 Abs. 2-5 PersVG Berlin) und SBV (§§ 30, 36 PersVG Berlin, § 178 SGB IX)
    • Frauenvertreterinnen (§§ 30, 36 PersVG Berlin, LGG Berlin) sowie Richter- und Staatsanwaltsrat (§§ 55, 56 BlnRiG)

  • Dein gutes Recht
    Mitglieder gesetzlicher Interessenvertretungen haben grundsätzlich Anspruch auf die Teilnahme an Schulungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Teilnahme erfolgt während der Arbeitszeit und ohne Minderung des Arbeitsentgelts. Die anfallenden Kosten trägt in der Regel der Arbeitgeber beziehungsweise die zuständige Dienststelle.

    Damit alles reibungslos abläuft, schau dir gerne unsere Schritt-für-Schritt-Anleitung an:
    Seminarbuchung – so geht’s

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