PersVG Brandenburg: Wir bestimmen mit!: Beteiligungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten (PR 2 PersVG Brandenburg)
Seminarinhalte
Aufbauend auf dem Seminar „PersVG Brandenburg: Einstieg leicht gemacht“ beschäftigen wir uns mit einem Schwerpunkt der personalrätlichen Arbeit – der Mitbestimmung.
Im Seminar wird herausgearbeitet, was Mitbestimmung in Abgrenzung zu anderen Beteiligungsrechten bedeutet. Im Mittelpunkt stehen die Regelungsfelder der Mitbestimmung in sozialen und personellen Angelegenheiten nach dem PersVG Brandenburg. So haben Personalräte beispielweise Gestaltungsmöglichkeiten bei der Arbeitszeit, beim Urlaub oder bei der Einführung von technischen Einrichtungen, aber auch bei Einstellungen und Kündigungen.
Üblicherweise werden Verhandlungsergebnisse in Dienstvereinbarungen festgehalten. Die Teilnehmenden lernen die rechtlichen Anforderungen an solche Vereinbarungen kennen.
Die Seminarinhalte in Stichworten:
Methodisch geschieht die Erarbeitung von rechtlich sicheren und fundierten Kenntnissen jeweils auf der Grundlage betrieblicher Beispiele und Fälle.
- Die Unterscheidung zwischen Mitbestimmung und Mitwirkung im PersVG Brandenburg
- Rechtliche Inhalte einzelner Mitbestimmungstatbestände: Arbeitszeit, Ordnung in der Dienststelle, Gesundheitsschutz, Einstellung, Eingruppierung
- Dienstvereinbarung: Rechtliche Grundlagen und Wirkungen
- Stufenvertretungen
- Personalversammlung: Voraussetzungen, Rechte und Pflichten des Personalrats
Themenplan
- Erfahrungsaustausch in Bezug auf die Beteiligungsrechte: Aktuelle Probleme aus Dienststelle und Personalratsarbeit
- Das PersVG Brandenburg im System des Arbeits- und Dienstrechts des öffentlichen Diensts:
- Wirkung von Rechtsnormen, Gesetzes- und Tarifvorrang, Günstigkeitsprinzip
- Überblick über die Beteiligungsrechte des Personalrats sowie Stärke und Reichweite dieser Rechte
- Grundzüge des Mitwirkungsverfahrens (§§ 68 f. PersVG Bbg)
- Umfang, Stärke und Reichweite der Beteiligungsrechte im Einzelnen:
- Informationsrechte
- Anhörungs- und Erörterungsrechte
- Mitwirkung
- Mitbestimmung und Initiativrechte des Personalrats
- Gestaltung durch Dienstvereinbarungen – rechtliche Voraussetzungen, Schranken und Verfahren (§ 71 PersVG Bbg)
- Funktion und Bedeutung der Einigungsstelle
- Unterlassungsanspruch aus § 75 Abs. 3 PersVG Bbg
- Durchsetzung von Berechtigungen des Personalrats im Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten
- Handlungsmöglichkeiten des Personalrats in wichtigen Beteiligungsangelegenheiten – ausgewählte Fallbeispiele zu
- personellen Maßnahmen (§ 63, § 69 Abs. 1 PersVG Bbg)
- sozialen Angelegenheiten (§ 64 PersVG Bbg)
- Handlungsmöglichkeiten des Personalrats anhand exemplarischer Problemfelder:
- organisatorische Angelegenheiten (§ 65, § 69 Abs. 2 PersVG Bbg)
- sonstige innerdienstliche Angelegenheiten (§ 66, § 69 Abs. 3 PersVG Bbg)
Dein gutes Recht
Mitglieder gesetzlicher Interessenvertretungen haben grundsätzlich Anspruch auf die Teilnahme an Schulungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Teilnahme erfolgt während der Arbeitszeit und ohne Minderung des Arbeitsentgelts. Die anfallenden Kosten trägt in der Regel der Arbeitgeber beziehungsweise die zuständige Dienststelle.Damit alles reibungslos abläuft, schau dir gerne unsere Schritt-für-Schritt-Anleitung an:
Seminarbuchung – so geht’s