Beamtenrecht des Landes Baden-Württemberg: Beamtenrechtliche Grundlagen, Beteiligungs- und Handlungsmöglichkeit des Personalrats

Seminarinhalte

Baden-Württemberg hat ein eigenes Beamtenrecht, das für Landes- und Kommunalbeamt*innen gilt. Mit Ausnahme weniger Regelungen des Statusrechts unterscheidet es sich wesentlich vom Beamtenrecht des Bundes und dem der anderen Bundesländer.

Wichtige beamtenrechtliche Entscheidungen, beispielsweise zur Berücksichtigung von Erfahrung bei der Besoldung oder zu laufbahnrechtlichen Aufstiegen, werden dezentral in den Dienststellen getroffen. Um eine effektive Interessenvertretung vor Ort zu gewährleisten, muss der Personalrat mindestens über Grundkenntnisse des Beamtenrechts (Status-, Laufbahn-, Besoldungs-, Versorgungs-, Beihilferecht etc.) verfügen.

Im Seminar werden die beamtenrechtlichen Grundlagen für die Personalratsarbeit sowie die Handlungsmöglichkeiten des Personalrats vermittelt.

Wir bearbeiten u.a. folgende Themen:

• Verfassungsrechtliche Grundlagen – rechtliche Stellung von Beamt*innen
• Beamt*innen versus Beschäftigte – welche grundlegenden Unterschiede gibt es?
• Rechtsgrundlagen und Systematik des Beamtentums in Baden-Württemberg
• Status- und Laufbahnrecht, Besoldungsrecht, Arbeitsbedingungen (Arbeitszeit, Urlaub, Versetzung) sowie die beamtenrechtlichen Rechte und Pflichten im Hinblick auf den Ruhestand der Beamt*innen
• Aktuelle Rechtsprechung zum Beamtenrecht Baden-Württemberg
• Darstellung der beamtenrechtlichen Bestimmungen des LPVG Baden-Württemberg und Fallbearbeitung