Rechtswirksames Formulieren von Betriebs- und Dienstvereinbarungen
Seminarinhalte
Es gehört zum Tagesgeschäft der Interessenvertretung, Sachverhalte zu benennen, Forderungen und Regelungen klar zu beschreiben sowie Vereinbarungen rechtssicher zu formulieren.
Die Wahl eines einzelnen Wortes kann die Bedeutung oder die Auslegung eines gesamten Absatzes beeinflussen. Es ist also nicht nur der „gute Wille“ erforderlich, etwas im Sinne der Kolleg*innen regeln zu wollen. Es bedarf auch der handwerklichen Fertigkeit, Sachverhalte so zu formulieren, dass ein Arbeitsgericht im Streitfall klar erkennt, was und wie etwas geregelt werden sollte. Misslingt die rechtswirksame Formulierung, kann alle Arbeit und Mühe vergebens sein.
Im Seminar wird an existierenden Vereinbarungen und schriftlichen Entwürfen gearbeitet.
Die Seminarinhalte in Stichworten:
- Struktur einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung sowie anderer relevanter Schriftstücke
- Auslegungspraxis der Arbeits- und Verwaltungsgerichte – Schlussfolgerungen für das Entwerfen und Verhandeln von Vereinbarungen
- Präzise formulieren unter richtiger Verwendung juristischer Begriffe
- Typische Formulierungsfallen kennen und vermeiden
- Änderungswünsche des Arbeitgebers in ihrer Wirkungsweise einschätzen
Themenplan
- Ansprüche aus Betriebs-/Dienstvereinbarungen und ihre Bedeutung für die Beschäftigten
- Beispiele zum Einstieg: Best Practice und aus Fehlern lernen
- Die Struktur einer Betriebs-/Dienstvereinbarung sowie anderer relevanter Schriftstücke, z.B.
- Sinn und Unsinn einer Präambel
- Wie wirkt eine Protokollerklärung?
- Salvatorische Klausel: Was ist das, und wann ist sie sinnvoll?
- Auslegungsmethodik bei Betriebs-/Dienstvereinbarungen in Theorie und Praxis:
- Wortlaut
- Sinn und Zweck der Regelung
- Regelungsabsicht der Betriebsparteien
- Systematische Auslegung
- Normenkontrolle durch höherrangiges Recht
- Wenn Auslegung zu unterschiedlichen Ergebnissen führt – welche ist die „richtige“?
- Üben an Formulierungen bestehender Betriebs-/Dienstvereinbarungen:
- Präzise formulieren unter richtiger Verwendung juristischer Begriffe
- Wie kompliziert oder juristisch muss formuliert werden?
- Zwingender Anspruch oder Regel und Ausnahme?
- Abschließende und nichtabschließende Aufzählungen
- Typische Formulierungsfallen kennen und vermeiden lernen
- Änderungswünsche des Arbeitgebers in ihrer Wirkungsweise einschätzen
- Weitere Übungen:
- Erstellen und Überprüfen eigener Entwürfe
- Schlussfolgerungen für das Entwerfen und Verhandeln von Vereinbarungen
Dein gutes Recht
Mitglieder gesetzlicher Interessenvertretungen haben grundsätzlich Anspruch auf die Teilnahme an Schulungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Teilnahme erfolgt während der Arbeitszeit und ohne Minderung des Arbeitsentgelts. Die anfallenden Kosten trägt in der Regel der Arbeitgeber beziehungsweise die zuständige Dienststelle.Damit alles reibungslos abläuft, schau dir gerne unsere Schritt-für-Schritt-Anleitung an:
Seminarbuchung – so geht’s