Dienstplanerstellung und -gestaltung 3: Instrumente zur Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte der gesetzlichen Interessenvertretung bei der Dienstplangestaltung
Seminarinhalte
Nicht die maximale Ausdehnung des im Rahmen des Fahrpersonalrechts Erlaubten, sondern die Handlungsmöglichkeiten der gesetzlichen Interessenvertretung zur Durchsetzung berechtigter Interessen der Fahrer*innen stehen im Mittelpunkt des Seminars.
Instrumente einer erfolgreichen Strategie sind einerseits umfassende Kenntnisse der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte bei der Dienstplangestaltung im Rahmen von Gesetzen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, andererseits kluges, oftmals auch hartnäckiges Verhandeln mit dem Arbeitgeber. Und nicht selten entscheiden Beteiligung und Mobilisierung der Beschäftigten über die Durchsetzung konkreter Anliegen. Mithilfe beispielhafter Situationen im Rahmen der Dienstplanabnahme werden jeweils unterschiedliche Handlungsansätze diskutiert.
Die Seminarinhalte in Stichworten:
- Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte und ihre praktische Umsetzung im Rahmen der Dienstplanabnahme
- Weitere Beteiligungsrechte der Interessenvertretung, u.a. bei der Personalplanung
- Verhandlungen mit dem Arbeitgeber – die wichtigsten Aspekte und Hinweise
- Information und Beteiligung der Beschäftigten
- Rechtscharakter von Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen
- Das Einigungsstellenverfahren: Gesetzliche Grundlage und formaler Ablauf
- Die Abwägung im Einzelfall: Pro und kontra Einigungsstelle
Themenplan
- Die vertrauensvolle Zusammenarbeit (§ 2 BetrVG)
- Die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats (§ 80 BetrVG)
- Die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte im Rahmen der Dienstplanabnahme:
- Beginn und Ende der Arbeitszeit
- Tarifvertragliche Regelungen
- Beginn und Ende der Pausen
- Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage
- Turnusplan und Dienstzuteilung
- Die praktische Umsetzung der Mitbestimmung:
- Rechtzeitige Vorlage der Dienstpläne (Fristen?)
- Zustimmungsverweigerung und die Folgen
- Weitere Beteiligungsrechte der gesetzlichen Interessenvertretung
- Personalplanung (§ 92 BetrVG)
- Verhandlungen mit dem Arbeitgeber:
- Was gehört zu einer guten Vorbereitung der Verhandlung? Argumente, Strategie, Rollen
- Welche Aspekte müssen während der Verhandlung beachtet werden?
- Der formale Ablauf des Einigungsstellenverfahrens – „erzwingbare“ Mitbestimmung:
- Einberufung der Einigungsstelle
- Vorsitz und Beisitzer*innen
- Kosten
- Einigungszwang
- Rechtscharakter des Spruchs der Einigungsstelle
- Die Abwägung im Einzelfall: Pro und kontra Einigungsstelle:
- Welche Möglichkeiten bietet sie?
- Welche Risiken birgt sie?
- Der Rechtscharakter einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung
Dein gutes Recht
Mitglieder gesetzlicher Interessenvertretungen haben grundsätzlich Anspruch auf die Teilnahme an Schulungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Teilnahme erfolgt während der Arbeitszeit und ohne Minderung des Arbeitsentgelts. Die anfallenden Kosten trägt in der Regel der Arbeitgeber beziehungsweise die zuständige Dienststelle.Damit alles reibungslos abläuft, schau dir gerne unsere Schritt-für-Schritt-Anleitung an:
Seminarbuchung – so geht’s