BPersVG für Personalratsmitglieder aus Jobcentern: Mitbestimmen – mitgestalten – durchsetzen: Beteiligungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten (PR 2 BPersVG)
Seminarinhalte
Fundierte Kenntnisse des Bundespersonalvertretungsrechts sind Voraussetzung für erfolgreiche Personalratsarbeit in Jobcentern. Eine engagierte Interessenvertretung verlangt aber in der täglichen Praxis mehr. Dies gilt insbesondere für die sozialen, personellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Angelegenheiten, bei denen der Personalrat in unterschiedlichen Formen beteiligt ist oder sich einmischt.
Aufbauend auf dem Seminar „BPersVG für Personalratsmitglieder aus Jobcentern: Einstieg leicht gemacht“ werden in diesem Seminar insbesondere die Beteiligungsrechte des Personalrats und die besonderen Aspekte der Personalratsarbeit vertieft.
Die Seminarinhalte in Stichworten:
- Möglichkeiten der Beteiligung des Personalrats (Mitbestimmung, Mitwirkung, Initiativrecht, Dienstvereinbarung, Einigungsstelle)
- Nur mit uns! Beteiligungsrechte bei personellen und sozialen Angelegenheiten
- Beteiligung des Personalrats bei organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten
- Agieren statt reagieren: Initiativrechte – Einigungsstelle – Verfahrensrecht
- Schriftlich festhalten: Dienstvereinbarungen zwischen Personalrat und Dienststellenleitung
- Vertiefung: Allgemeine Aufgaben und Überwachungsfunktion des Personalrats
Themenplan
- Aktuelle Fragen und Probleme bei der Ausübung der Beteiligungsrechte des Personalrats in den Jobcentern
- Beteiligungsrechte des Personalrats:
- Formen: Mitbestimmung, Mitwirkung und Anhörung (Definition und Begriffsklärung)
- Verfahren und Fristen der Mitbestimmung und Mitwirkung
- Verfahren bei Nichteinigung (Stufenverfahren und Einigungsstelle: Bildung, Verfahren, Bindung an die Beschlüsse usw.)
- Initiativrechte des Personalrats (Voraussetzungen, Verfahren und Form)
- Vorläufige Maßnahmen: Voraussetzungen und Rechtsfolgen
- Zuständigkeit und Verfahren der Verwaltungsgerichte bei Streitigkeiten über den Umfang der Beteiligungsrechte des Personalrats
- Mitbestimmungsrechte des Personalrats: Beteiligung in personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten (Tatbestände und betriebliche Umsetzung)
- Ausübung der Mitbestimmung des Personalrats in sozialen und organisatorischen Angelegenheiten, u.a. beim Arbeits- und Gesundheitsschutz, bei der Gestaltung der Arbeitszeit und von Arbeitszeitmodellen, bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen
- Entscheidungen der Dienststelle und Beteiligungsrechte in organisatorischen, personalwirtschaftlichen, personalrechtlichen und personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten in Bezug auf § 44c SGB II, Verhältnis zu den Beteiligungsrechten des Personalrats nach BPersVG
- Angelegenheiten der Mitwirkung: mögliche beteiligungspflichtige Maßnahmen und Besonderheiten bei der Beteiligung bei ordentlichen Kündigungen von Beschäftigten
- Anhörung des Personalrats: Beteiligung bei außerordentlichen Kündigungen und fristlosen Entlassungen sowie weiteren Angelegenheiten
- Mitwirkung: Beteiligungsrechte in personellen Angelegenheiten und Reaktionsmöglichkeiten des Personalrats (Einwendungen, Fristen und Form)
- Abschluss von Dienstvereinbarungen: mögliche Inhalte, Tarif- und Gesetzesvorrang, Form und Voraussetzungen des Abschlusses, Bekanntmachung
- Durchführung der Entscheidungen, an denen der Personalrat beteiligt ist, Auswirkungen auf das Direktions- und Weisungsrecht der Dienststellenleitung
- Bearbeitung von Praxisfällen unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung zur Beteiligung des Personalrats
Dein gutes Recht
Mitglieder gesetzlicher Interessenvertretungen haben grundsätzlich Anspruch auf die Teilnahme an Schulungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Teilnahme erfolgt während der Arbeitszeit und ohne Minderung des Arbeitsentgelts. Die anfallenden Kosten trägt in der Regel der Arbeitgeber beziehungsweise die zuständige Dienststelle.Damit alles reibungslos abläuft, schau dir gerne unsere Schritt-für-Schritt-Anleitung an:
Seminarbuchung – so geht’s