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Die gesetzliche Interessenvertretung im Arbeitskampf: Rechte und Pflichten des Betriebs-/Personalrats im ÖPNV während der Tarifauseinandersetzung

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Seminarinhalte

Tarifverhandlungen gehören zum Alltagsgeschäft der Gewerkschaften. Sie beeinflussen jedoch auch die Arbeit der gesetzlichen Interessenvertretung. Insbesondere wenn in Tarifverhandlungen durch Arbeitskampfmaßnahmen im Verkehrsbereich (z.B. in Nahverkehrsunternehmen) auf die Arbeitgeber Druck gemacht werden soll, gilt es für Betriebs- und Personalratsgremien, den Überblick und einen kühlen Kopf zu bewahren sowie den spezifischen Anforderungen gerecht zu werden.

Das Seminar vermittelt Kenntnisse u.a. zu Fragen der Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen, Arbeitszeit und Überstunden sowie zu weiteren arbeitsrechtlichen Fragen vor dem Hintergrund der Tarifauseinandersetzung und sichert die Handlungsfähigkeit des Gremiums in einer außergewöhnlichen Situation.

Darüber hinaus geht es im Seminar um die Stellung des Betriebs-/Personalrats gegenüber dem Arbeitgeber, der Belegschaft und der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, um Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Belegschaft sowie um Unterrichtungsansprüche.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

Dieses Seminar bieten wir gerne auf Anfrage der Landesfachgruppen oder einzelner Gremien (Betriebs-/Personalräte) an. Bitte wenden Sie sich an uns.

  • Überblick: Rechte und Pflichten des Betriebs-/Personalrats in der Tarifauseinandersetzung
  • Beteiligungsrechte der gesetzlichen Interessenvertretung u.a. bei personellen Maßnahmen (z.B. Einsatz von betriebsfremdem Personal)
  • Maßregelungen, Gleichbehandlungsgrundsätze und Diskriminierungsverbot
  • Durchführung von Betriebs-/Personalversammlungen während der Tarifauseinandersetzung

Themenplan

  • Das Streikrecht als Arbeitnehmergrundrecht: Die Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz i.V.m. § 2 Tarifvertragsgesetz
  • Welche Rechte und Pflichten hat der Betriebs-/Personalrat während der Tarifauseinandersetzung?
  • Stellung des Betriebs-/Personalrats gegenüber dem Arbeitgeber, der Belegschaft und der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft.
  • Zugangsrecht der Gewerkschaft vor und während der Tarifauseinandersetzung
  • Die Beteiligung der gesetzlichen Interessenvertretung bei personellen Angelegenheiten (gemäß BetrVG bzw. Personalvertretungsrecht)
    • Einsatz von betriebsfremdem Personal (Streikbrecher und Leiharbeitnehmer)
  • Mitbestimmung der gesetzlichen Interessenvertretung (u.a. gemäß § 87 BetrVG) bei:
    • Arbeitszeitfragen (z.B. Überstundenanordnung bei Vertretung für streikende Beschäftigte)
    • Zahlung von Streikbruchprämien
  • Maßregelungen, Gleichbehandlungsgrundsätze und Diskriminierungsverbot
  • Abmahnung und Kündigung wegen Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen oder Warnstreiks
  • Durchführung von Betriebs-/Personalversammlungen während der Tarifauseinandersetzung
  • Unterrichtungsansprüche gegenüber dem Arbeitgeber

  • Dein gutes Recht
    Mitglieder gesetzlicher Interessenvertretungen haben grundsätzlich Anspruch auf die Teilnahme an Schulungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Teilnahme erfolgt während der Arbeitszeit und ohne Minderung des Arbeitsentgelts. Die anfallenden Kosten trägt in der Regel der Arbeitgeber beziehungsweise die zuständige Dienststelle.

    Damit alles reibungslos abläuft, schau dir gerne unsere Schritt-für-Schritt-Anleitung an:
    Seminarbuchung – so geht’s

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