Wirksam mitbestimmen bei der Dienstplanung (Teil 2): Organisation und Verfahren der Dienstplanprüfung
Seminarinhalte
Die Dienstplanprüfung beginnt mit der Vorlage der Dienstpläne, die Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber oft schon viel früher. Streitpunkte sind u.a. der Zeitpunkt der Vorlage, die zeitlichen und personellen Ressourcen, die technischen Möglichkeiten zur Überprüfung (z.B. Zugang zur Dienstplansoftware oder zu Fehlerprotokollen) oder die Notwendigkeit externer Unterstützung.
Sinnvollerweise schaltet sich die betriebliche Interessenvertretung bereits in den Prozess der Dienstplangestaltung ein, bevor der Dienstplan durch den Arbeitgeber erstellt ist und ihr vorgelegt wird. Nur so kann sie ihre Mitbestimmungsrechte frühzeitig und wirkungsvoll ausüben. Wann aber ist der richtige Zeitpunkt, und wie regelt man das?
Das Seminar vermittelt u.a. Kenntnisse zu den Beteiligungsrechten und Handlungsmöglichkeiten der Interessenvertretung im Rahmen des Verfahrens der Dienstplanprüfung, zum Umgang mit und zur Zulässigkeit von nachträglichen Dienstplanänderungen (z.B. „Holen aus dem Frei“) sowie zu Fragen der Organisation und Aufgabenverteilung innerhalb des Gremiums.
Die Seminarinhalte in Stichworten:
- Verfahren der Dienstplanprüfung (u.a. zeitliche, inhaltliche und formale Anforderungen)
- Aufgaben und Arbeitsteilung im Gremium
- Zuständigkeiten (u.a. mehrere Betriebe eines Unternehmens, Personalgestellung)
- Einsatz von internen und externen Sachverständigen
- Rechtliche und betriebliche Folgen der Ablehnung von Dienstplänen
- Umgang mit (kurzfristigen) Dienstplanänderungen, z.B. über „Holen aus dem Frei“ durch Nutzung von (u.a.) WhatsApp-Gruppen
- Eckpunkte einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung
Themenplan
- Zu welchem Zeitpunkt ist es für die gesetzliche Interessenvertretung sinnvoll, sich in den Prozess der Dienstplanerstellung einzuschalten?
- Woher und von wem bekommt der Betriebs- bzw. Personalrat oder die MAV die Dienstpläne?
- In welcher Form erreichen die Dienstpläne das Gremium? Elektronisch (mit Leserecht des Betriebs- bzw. Personalrats oder der MAV) oder in Papierform?
- Wann muss der Dienstplan vorgelegt werden? Welche Informationen benötigt die Interessenvertretung darüber hinaus?
- Wer im Gremium prüft? (Betriebs- bzw. Personalrat, MAV, Dienstplanausschuss, SBV?) Was ist aufgrund der Besetzung der Gremien (z.B. Vertreter*innen unterschiedlicher Listen) zu beachten?
- In welcher Zeit muss der Betriebs- bzw. Personalrat oder die MAV reagieren?
- Was passiert, wenn die gesetzliche Interessenvertretung den Dienstplan nicht oder nicht rechtzeitig bekommt bzw. der Arbeitgeber die Dienste bereits anordnet?
- Was sind die betrieblichen und rechtlichen Folgen, wenn die gesetzliche Interessenvertretung den Dienstplan nicht genehmigt?
- Kann die gesetzliche Interessenvertretung Dritte (Interne wie Externe) zur Prüfung des Dienstplans hinzuziehen?
- Welcher Betriebs- bzw. Personalrat ist für die Prüfung zuständig? (Bei mehreren Betrieben eines Unternehmens, Personalgestellung, Arbeitnehmer*innenüberlassung, Leiharbeitnehmer*innen ...)
- Und wenn der Dienstplan dann steht – ist die gesetzliche Interessenvertretung bei Dienstplanänderungen zu beteiligen, und wie ist das Verfahren?
- Kann das Verfahren der Dienstplanprüfung in einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung geregelt werden? Wenn ja, wie?
Dein gutes Recht
Mitglieder gesetzlicher Interessenvertretungen haben grundsätzlich Anspruch auf die Teilnahme an Schulungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Teilnahme erfolgt während der Arbeitszeit und ohne Minderung des Arbeitsentgelts. Die anfallenden Kosten trägt in der Regel der Arbeitgeber beziehungsweise die zuständige Dienststelle.Damit alles reibungslos abläuft, schau dir gerne unsere Schritt-für-Schritt-Anleitung an:
Seminarbuchung – so geht’s