Betriebsvertretungswahl: Damit alles stimmt! (intensiv): Wahlvorstandsschulung für die Wahl bei Stationierungsstreitkräften

Seminarinhalte

Die Wahlen zur Betriebsvertretung werden vom Wahlvorstand vorbereitet. Er muss für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung zahlreiche Vorschriften und Fristen beachten. Das Gelingen der Wahl ist von der genauen Einhaltung der Verfahrens- und Formvorschriften abhängig.

In diesem Seminar können sich Wahlvorstandsmitglieder auf ihre Aufgaben vorbereiten. Im Mittelpunkt stehen die gesetzlichen Wahlvorschriften des Personalvertretungsgesetzes und die Wahlordnung sowie ihre praktische Umsetzung mit vertiefenden Übungen und der Besprechung von aktuellen Fällen aus der Rechtsprechung rund um das Wahlverfahren nach BPersVG.

Nach einer mehrjährigen Wahlpause sollten sich auch „geübte“ Wahlvorstandsmitglieder mit den aktuellen Entscheidungen der Arbeits- und Verwaltungsgerichte sowie den Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes und der Wahlordnung erneut vertraut machen, um nicht fehlerhaft zu handeln.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

• - Inhalt der Wahlordnung (BPersVWO), Grundsätzliches zur Durchführung der BV-/BBV-/HBV-Wahlen - Bekanntmachung der BV-/BBV-/HBV-Wahlvorstände - Feststellung der Beschäftigtenzahlen, Wählerverzeichnis - Ermittlung der Zahl zu wählender BV-/BBV-/HBV-Mitglieder und Verteilung der Sitze auf die Gruppen
• - Wahlausschreiben (Form, Inhalt und Fristen) - Wahlvorschläge (Inhalt, Behandlung, Einreichungsfristen) - Verhältniswahl, Personenwahl, Bekanntmachung der Wahlvorschläge - Sitzungsniederschriften - Stimmzettel, Stimmabgabe, Behandlung schriftlicher Stimmabgabe - Wahlniederschrift, Benachrichtigung der gewählten Bewerber*innen - Fallbearbeitung anhand möglicher Problemfelder
• - Präsentation der Praxisbeispiele - Bekanntmachung des Wahlergebnisses - Einladung zur konstituierenden BV-/BBV-/HBV-Sitzung - Aufbewahrung der Wahlunterlagen
• Aktuelle Rechtsprechung