Behinderung der Betriebsratsarbeit: Wo beginnt sie, und was kann man dagegen tun?
Seminarinhalte
Das Betriebsverfassungsgesetz enthält klare Regelungen, wie die Interessenvertretung der Beschäftigten durch den Betriebsrat und die Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber funktionieren sollen. Die Realität sieht leider oft anders aus: Der Arbeitgeber hält sich nicht an die Regeln, es kommt zu Konflikten, der Betriebsrat oder einzelne Mitglieder werden in der Betriebsratsarbeit behindert oder sogar systematisch bekämpft.
Im Seminar wird vermittelt, wann eine Behinderung der Betriebsratsarbeit beginnt bzw. vorliegt und welche rechtlichen sowie strategischen Möglichkeiten bestehen, um sich gegen die Behinderung der Arbeit oder die Behinderung einzelner Betriebsratsmitglieder zu wehren.
Die Seminarinhalte in Stichworten:
- Wann liegt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit vor?
- Formen und Methoden der Behinderung des Betriebsratsgremiums bzw. einzelner Mitglieder
- Union Busting als Instrument der Behinderung der Betriebsratsarbeit – Akteur*innen und deren Methoden
- Verbot der Behinderung des Betriebsrats nach dem BetrVG: Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit, Behinderungsverbot
- Strategien, Handlungs- und Sanktionsmöglichkeiten des Betriebsrats nach dem BetrVG (z.B. Unterlassungsansprüche, Ordnungswidrigkeiten, Straftaten usw.)
- Öffentlichkeitsarbeit: Information und Einbeziehung von Belegschaft und Betriebsfremden (mögliche Instrumente und rechtliche Zulässigkeit)
Themenplan
- Wann liegt eine Behinderung oder Störung der Betriebsratsarbeit vor?
- Begriffsklärung
- Rechtsgrundlagen aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
- Formen und Methoden der Behinderung des Betriebsratsgremiums bzw. einzelner Mitglieder
- Union Busting als Instrument der Behinderung der Betriebsratsarbeit:
- Was ist „Union Busting“? Woher kommt es ursprünglich?
- Welche Akteur*innen und Methoden gibt es?
- Ziele, Strategien, Handlungs- und Sanktionsmöglichkeiten des Betriebsrats nach dem BetrVG, u.a.:
- Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats nach § 23 Abs. 2 BetrVG
- Unterlassungsanspruch nach § 78 BetrVG
- Strafantrag nach § 119 BetrVG
- Gerichtliche Durchsetzungsmöglichkeiten:
- Verfahren, Zulässigkeit der einstweiligen Verfügung und Vollstreckung gegen den Arbeitgeber
- Möglichkeiten externer Unterstützung
- Öffentlichkeitsarbeit: Information und Einbeziehung von Belegschaft und Betriebsfremden (mögliche Instrumente und rechtliche Zulässigkeit)
- Beispiele und (aktuelle) Rechtsprechung zur Behinderung und Störung der Betriebsratsarbeit
Dein gutes Recht
Mitglieder gesetzlicher Interessenvertretungen haben grundsätzlich Anspruch auf die Teilnahme an Schulungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Teilnahme erfolgt während der Arbeitszeit und ohne Minderung des Arbeitsentgelts. Die anfallenden Kosten trägt in der Regel der Arbeitgeber beziehungsweise die zuständige Dienststelle.Damit alles reibungslos abläuft, schau dir gerne unsere Schritt-für-Schritt-Anleitung an:
Seminarbuchung – so geht’s