Online-Seminar: E-Government-Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung: Beteiligungsrechte und Handlungsmöglichkeiten des Personalrats
Seminarinhalte
Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) regelt die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung und ermöglicht Bund, Ländern und Kommunen, nutzerfreundliche und effiziente elektronische Verwaltungsdienste anzubieten.
Droht neben dem gläsernen Bürger auch der gläserne Mitarbeiter/die gläserne Mitarbeiterin durch verbesserte Möglichkeiten der Leistungs- und Verhaltenskontrolle? Denn Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung sind oft nur Synonyme für Arbeitsverdichtung und Aufgabenmehrung.
Welche (zusätzlichen) Herausforderungen und Auswirkungen bringt das Gesetz für die Beschäftigten in der Verwaltung und für Personalräte? Welche Gestaltungsnotwendigkeiten und -chancen gibt es? Welche Rolle, Aufgaben und Beteiligungsmöglichkeiten hat der Personalrat?
Die Seminarinhalte in Stichworten:
- Überblick: Gesetzliche Grundlagen, Rahmenbedingungen und Grundsätze des Datenschutzes zur Nutzbarkeit von E-Government-Angeboten
- Darstellung der Regelungen und Kernpunkte des E-Government-Gesetzes und Folgeregelungen in anderen Gesetzen
- Umsetzungsverpflichtungen der Bundes-/Landes-/Kommunalbehörden
- Regelungsanforderungen nach den Bundes-/Landesdatenschutzgesetzen
- Auswirkungen auf die Beschäftigten (z.B. auf die Arbeitsbedingungen/Tätigkeiten, auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz)
- Verhaltens- und Leistungskontrollen sowie Beweisverwertungsverbot
- Ziele, Beteiligungsrechte und Handlungsmöglichkeiten der Personalräte
- Eckpunkte einer Rahmendienstvereinbarung
Themenplan
- Überblick: Gesetzliche Grundlagen, Rahmenbedingungen und Grundsätze des Datenschutzes zur Nutzbarkeit von E-Government-Angeboten
- Rechtliche Rahmenbedingungen des Datenschutzes: Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder – Inhalte und Begriffsdefinitionen
- Überblick über die Regelungen des E-Government-Gesetzes und Änderungen in anderen damit verbundenen Gesetzen
- Umsetzungsverpflichtungen der Bundes-/Landes-/Kommunalbehörden
- Regelungsanforderungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz und den einschlägigen Landesdatenschutzgesetzen
- Beispiele des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnik: Welche Technik/Software? Welche Anbieter/Ausschreibungsverfahren etc.?
- Auswirkungen auf die Beschäftigten (z.B. auf die Arbeitsabläufe, Arbeitsbedingungen, Tätigkeiten, den Arbeits- und Gesundheitsschutz, den Arbeitsplatz – datenschutzgerechte Arbeitsplätze)
- Personalentwicklung – u.a. Qualifizierung von Beschäftigten in der Nutzung neuer technischer Systeme, Arbeitsabläufe
- Zulässigkeit und Grenzen von Verhaltens- und Leistungskontrollen – Beweisverwertungsverbote
- Personelle Konsequenzen
- Überblick: Digitaler Arbeits- und Gesundheitsschutz (z.B. Unterweisung in neue Technik, ergonomiegerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen, Aktualisierung von Gefährdungsbeurteilungen und Maßnahmen)
- Darstellung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte des Personalrats beim betrieblichen Datenschutz
- Ziele der gesetzlichen Interessenvertretung (Schutz der Beschäftigten vor Missbrauch von Daten bzw. vor Verhaltens- und Leistungskontrolle sowie vor möglichen Folgen des E-Governments, z.B. vor weiterer Privatisierung)
- Erarbeitung von Eckpunkten einer Rahmen-/Musterdienstvereinbarung
Dein gutes Recht
Mitglieder gesetzlicher Interessenvertretungen haben grundsätzlich Anspruch auf die Teilnahme an Schulungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Teilnahme erfolgt während der Arbeitszeit und ohne Minderung des Arbeitsentgelts. Die anfallenden Kosten trägt in der Regel der Arbeitgeber beziehungsweise die zuständige Dienststelle.Damit alles reibungslos abläuft, schau dir gerne unsere Schritt-für-Schritt-Anleitung an:
Seminarbuchung – so geht’s