Beamtenrecht der Länder Berlin und Brandenburg: Beamtenrechtliche Grundlagen, Beteiligungs- und Handlungsmöglichkeiten des Personalrats

Seminarinhalte

Im Seminar wird ein erster Überblick über grundlegende Gesetze und Bestimmungen zum Beamtenrecht und Beamtenverhältnis gegeben. Neben der Vermittlung der beamtenrechtlichen Grundlagen wird auf die Abgrenzung von Beamten-, Arbeits- und Tarifrecht sowie auf die Arten des Beamtenverhältnisses und die Rechte und Pflichten von Beamt*innen eingegangen.

Der Personalrat ist auch für Beamt*innen als Interessenvertretung zuständig. Er benötigt daher Kenntnisse des Beamtenrechts und muss sich mit den Beteiligungsrechten gemäß des PersVG Berlin und PersVG Brandenburg im Verhältnis zum Dienstrecht der Beamt*innen auskennen. Dieses Seminar erläutert die Inhalte des Dienstrechts und schlägt die Brücke zur Beteiligung des Personalrats nach PersVG Berlin und PersVG Brandenburg u.a. mit Blick auf das Statusrecht, wie die Begründung eines Beamtenverhältnisses, auf die Arbeitszeit oder den Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

• Überblick über Rechtsgrundlagen und Grundzüge des Beamtenrechts des Landes Berlin und des Landes Brandenburg
• Einführung in das Statusrecht
• Einführung: Anwendung von europarechtlichen und weiteren gesetzlichen Grundlagen, z.B. zum Arbeits- und Gesundheitsschutz (Betriebliches Eingliederungsmanagement, Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen u.a.)
• Beteiligungsrechte der Personalvertretung gemäß PersVG Berlin und PersVG Brandenburg im Zusammenspiel mit dem Dienstrecht des Bundes
• Besonderheiten des Beamtenrechts bei der Umsetzung in die Praxis (Fallbearbeitung)