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Das Hinweisgeberschutzgesetz (kompakt): Whistleblowing – Schutz für betroffene Beschäftigte: Betriebliche Umsetzung und Beteiligungsrechte der gesetzlichen Interessenvertretung

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Seminarinhalte

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) dient unter anderem der (verpflichtenden) Umsetzung der Richtlinie 2019/1937 des Europäischen Parlaments, der sogenannten EU-Whistleblower-Richtlinie.

Ziel des Hinweisgeberschutzes ist es, den bislang lückenhaften und unzureichenden Schutz von Hinweisgeber*innen im Beschäftigungsverhältnis zu beseitigen. Hinweisgeber*innen sind Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Kenntnis von Verstößen erlangt haben und diese den nach HinSchG vorgesehenen Hinweisgeberstellen melden oder offenlegen.

Im Seminar stellen wir die Regelungen des HinSchG, den Anwendungsbereich, die Voraussetzungen der betrieblichen Umsetzung, u.a. die Einrichtung interner Meldestellen (ab 50 Beschäftigte), die datenschutzrechtlichen Anforderungen, das Verhältnis zu bestehenden Sicherheitsinteressen oder gesetzlich normierten Verschwiegenheits- oder Geheimhaltungspflichten und weitere Auswirkungen auf die betriebliche Praxis sowie die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der gesetzlichen Interessenvertretung vor. Darüber hinaus entwickeln wir mögliche Inhalte für eine Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Geltungs- und Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) im Beschäftigungsverhältnis
  • Begriffsklärung, Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgeber*innen und Verpflichtung zur Förderung interner Meldungen von Verstößen im Sinne des HinSchG
  • Wahrnehmung der Rechte als Hinweisgeber*in aus dem Grundgesetz versus Sicherheitsinteressen, Loyalitäts-, Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten gegenüber dem Arbeitgeber
  • Pflichten des Arbeitgebers zur Einführung eines Hinweisgeberschutzsystems im Rahmen von Compliance- und Ethik-Richtlinien
  • Überblick: Weitere Regelungen zur Meldung von Problemen oder zu Beschwerden über Missstände im Betrieb
  • Beteiligungsrechte bei der Einrichtung von betrieblichen Whistleblowing-/Hinweisgeberschutzsystemen und Meldekanälen sowie von weiteren Beschwerdestellen
  • Darstellung möglicher Inhalte von Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen zur Umsetzung des HinSchG

Themenplan

  • Geltungs- und Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) im Beschäftigungsverhältnis (für private und öffentlich-rechtliche Arbeitgeber und Dienststellenleitungen)
  • Hinweisgeberschutzgesetz, u.a.:
    • Begriffsklärung und Definitionen
    • Verstöße und Reichweite, Geltungs- und Anwendungsbereich
    • Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgebenden
    • Pflicht zur Meldung über betriebsinterne Kanäle
    • Auswirkungen auf die betriebliche Praxis
  • Whistleblowing: Grundrecht auf Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte aus dem Grundgesetz kontra Treue- und Verschwiegenheitspflichten gegenüber dem Arbeitgeber
  • Überblick: Weitere Regelungen zur Meldung von Problemen im Betrieb oder bei Beschwerden über Missstände
  • Verfahren der Einrichtung von internen Meldestellen: Voraussetzungen und praktische Umsetzung unter Berücksichtigung der Rechte der Hinweisgeber*innen und Umgang mit möglichen Irrtumsfällen
  • Beteiligungs- und Informationsrechte bei der Einrichtung von betrieblichen Whistleblowing-/Hinweisgeberschutzsystemen und Meldekanälen sowie von weiteren Beschwerdestellen, u.a. Verhalten der Beschäftigten im Betrieb bzw. in der Dienststelle
  • Dein gutes Recht
    Mitglieder gesetzlicher Interessenvertretungen haben grundsätzlich Anspruch auf die Teilnahme an Schulungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Teilnahme erfolgt während der Arbeitszeit und ohne Minderung des Arbeitsentgelts. Die anfallenden Kosten trägt in der Regel der Arbeitgeber beziehungsweise die zuständige Dienststelle.

    Damit alles reibungslos abläuft, schau dir gerne unsere Schritt-für-Schritt-Anleitung an:
    Seminarbuchung – so geht’s

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