Die Zustimmungsverweigerung nach PersVG Berlin und PersVG Brandenburg: Aktuelle Rechtsprechung und wirksame Formulierungen
Seminarinhalte
Die Personalvertretungsgesetze der Länder Berlin und Brandenburg sehen vor, dass der Personalrat seine Zustimmung zu einer beabsichtigten mitbestimmungspflichtigen Maßnahme verweigern kann, z.B. wenn Gesetze, Tarifverträge etc. von der Dienststelle nicht eingehalten werden oder wenn die beabsichtigte Maßnahme andere Beschäftigte der Dienststelle oder die Betroffenen selbst benachteiligt. Die Rechtsprechung hat für eine solche Zustimmungsverweigerung hohe Hürden aufgestellt, die Personalräte kennen müssen. Dies gilt insbesondere bei mitbestimmungspflichtigen personellen Einzelmaßnahmen. Andernfalls wäre eine Zustimmungsverweigerung unwirksam: Der Personalrat hätte geschwiegen.
Anhand zahlreicher Beispiele aus der Praxis werden wirksame Formulierungen für Zustimmungsverweigerungen bei personellen Einzelmaßnahmen und allgemeinen Mitbestimmungstatbeständen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung dargestellt und geübt.
Themenplan
- Die „richtige“ Zustimmungsverweigerung bei personellen Maßnahmen nach PersVG Berlin und PersVG Brandenburg
- Voraussetzungen einer Zustimmungsverweigerung – allgemein
- „Beachtlichkeit“
- Beispiele für alle Mitbestimmungsangelegenheiten
- Beispiele für personelle Einzelmaßnahmen
- In diesem Tagesseminar werden die zum Thema ergangene Rechtsprechung und deren aktuelle Entwicklung dargestellt.
- Bitte bringen Sie den Text oder einen aktuellen Kommentar des für Sie geltenden Personalvertretungsgesetzes mit.
Dein gutes Recht
Mitglieder gesetzlicher Interessenvertretungen haben grundsätzlich Anspruch auf die Teilnahme an Schulungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Teilnahme erfolgt während der Arbeitszeit und ohne Minderung des Arbeitsentgelts. Die anfallenden Kosten trägt in der Regel der Arbeitgeber beziehungsweise die zuständige Dienststelle.Damit alles reibungslos abläuft, schau dir gerne unsere Schritt-für-Schritt-Anleitung an:
Seminarbuchung – so geht’s