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Seminarinhalte

Die Betriebsratswahl wird vom Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt. Das Gelingen der Wahl ist von der genauen Einhaltung der Verfahrens- und Formvorschriften abhängig. In unserem Seminar können sich Wahlvorstandsmitglieder auf ihre Aufgaben vorbereiten. Im Mittelpunkt stehen die gesetzlichen Vorschriften aus dem Betriebsverfassungsgesetz und der Wahlordnung sowie Fragen zu ihrer praktischen Umsetzung im Betrieb.

Auch „geübte” Wahlvorstandsmitglieder sollten sich nach einer mehrjährigen Wahlpause mit den aktuellen Entscheidungen der Arbeitsgerichte sowie den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung erneut vertraut machen, um Fehler zu vermeiden.

Zur Vertiefung der Inhalte erfolgen praktische Übungen zur Anwendung der Wahlordnung sowie der betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen für die Betriebsratswahl.

Weitere Informationen zur Betriebsratswahl finden sich auf den speziellen Themenseiten unter www.verdi-bub.de/br-wahl Dort stehen aktuelle Informationen, Hinweise und Tipps sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Verfügung.

Wir bearbeiten u.a. folgende Themen:

Wahlvorstand: Rechte und Pflichten, Wahlschutz, Kosten der Wahl und Grundbegriffe und Grundsätze der Betriebsratswahl (Arbeitnehmer*innenbegriff, Betriebsbegriff, Unternehmensbegriff)
Wählbare und wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen (Bestimmung und Definition)
Zusammensetzung des Betriebsrats, u.a. Bestimmung Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder und Zusammensetzung nach Geschlechtern, Organisationsbereichen und Beschäftigungsarten (§ 15 BetrVG)
Wahlvorbereitende Maßnahmen des Wahlvorstands (Fristen, Wahlausschreiben, Einreichung von Wahlvorschlägen)
Durchführung der Wahl, u.a. Organisation des Wahlverfahrens (Ort und Räumlichkeiten, Hilfsmittel für die Wahl, Unterstützung durch Wahlhelfer etc.) sowie Voraussetzungen und Ablauf der Briefwahl, Durchführung der Stimmabgabe (Wahlgrundsätze: geheime und unmittelbare Wahl) und Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe
Wahlnachbereitende Maßnahmen, u.a. Stimmenauszählung, Feststellung der gewählten Betriebsratsmitglieder, Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Einladung zur konstituierenden Sitzung
Wahlanfechtung und Nichtigkeit der Wahl (Rechtsgrundlagen, Voraussetzungen und aktuelle Rechtsprechung)
Umsetzung in der betrieblichen Praxis: Übungen

Themenplan

Der Wahlvorstand (Rechte und Pflichten, Wahlschutz und Kosten der Tätigkeit des Wahlvorstands)
Grundbegriffe und Grundsätze der Betriebsratswahl (Arbeitnehmerbegriff – wählbare und wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen, Betriebsbegriff, Unternehmensbegriff)
Erweiterte Handlungsmöglichkeiten der Tarifparteien und Betriebsräte (u.a. Bildung von unternehmenseinheitlichen Betriebsräten, Zusammenfassung von Betrieben, Errichtung von Sparten-Betriebsräten, andere Arbeitnehmer*innen-Vertretungsstrukturen)
Zusammensetzung des Betriebsrats (Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, Zusammensetzung nach Geschlechtern, Organisationsbereichen und Beschäftigungsarten (§ 15 BetrVG))
Übersicht über die Wahlverfahren:
- Regelwahlverfahren für Betriebe mit mehr als 200 wahlberechtigten Arbeitnehmenden
- „Optionsmodell“ für Betriebe mit mehr als 101 und bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmenden, das eine vorhergehende Einigung zwischen Arbeitgeber und Wahlvorstand über das Wahlverfahren voraussetzt und zur Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens führen kann (§ 14a Abs. 5 BetrVG)
Wahlvorbereitende Maßnahmen:
- Einzuhaltende Fristen aus der Wahlordnung und dem BetrVG
- Wahlausschreiben (Inhalt, Form und Veröffentlichung)
- Einreichung von Wahlvorschlägen (Fristen, Form und Inhalt)
- Organisatorische Fragen zur Vorbereitung der Wahl
- Verhältnis- oder Mehrheitswahl (Voraussetzungen und Folgen für die Wahl)
Durchführung der Betriebsratswahl:
- Organisation des Wahlverfahrens (Ort und Räumlichkeiten, Hilfsmittel für die Wahl, Unterstützung durch Wahlhelfer etc.)
- Durchführung der Stimmabgabe (Wahlgrundsätze: geheime und unmittelbare Wahl)
- Voraussetzungen und Ablauf der Briefwahl
Wahlnachbereitende Aufgaben:
- Stimmenauszählung
- Feststellung der gewählten Betriebsratsmitglieder
- Bekanntmachung des Wahlergebnisses
- Einladung zur konstituierenden Sitzung
Wahlanfechtung und Nichtigkeit der Wahl (Rechtsgrundlagen, Voraussetzungen und aktuelle Rechtsprechung)
Umsetzung in der betrieblichen Praxis: Übungen

Dein gutes Recht
Mitglieder gesetzlicher Interessenvertretungen haben grundsätzlich Anspruch auf die Teilnahme an Schulungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Teilnahme erfolgt während der Arbeitszeit und ohne Minderung des Arbeitsentgelts. Die anfallenden Kosten trägt in der Regel der Arbeitgeber beziehungsweise die zuständige Dienststelle.
Damit alles reibungslos abläuft, schau dir gerne unsere Schritt-für-Schritt-Anleitung an:
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