LPVG Baden-Württemberg spezial: Die Sitzungsniederschrift
Seminarinhalte
In diesem Seminar werden die rechtlichen Grundlagen für eine ordnungsgemäße Sitzungsniederschrift nach § 38 LPVG BW behandelt.
Über jede Sitzung des Personalausschusses ist ein Protokoll zu führen. Dieses dient u.a. der Dokumentation und Sicherung der vom Personalrat gefassten Beschlüsse. Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen dient die Niederschrift als Beweis für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung und Beschlussfassung.
Das Seminar befasst sich mit den rechtlichen Anforderungen und Grundlagen an Inhalt, Form und Anfertigung einer ordnungsgemäßen Sitzungsniederschrift nach dem LPVG BW. Darüber hinaus wird ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine Sitzungsniederschrift gegeben. Aufbauend und vertiefend zu diesem Seminar kann das Seminar "Wer macht das Protokoll?" besucht werden.
Wir bearbeiten u.a. folgende Themen:
- Ziel und Zweck der Niederschrift nach LPVG BW
- Mindestvoraussetzungen an Inhalt, Form, Anfertigung und Aufbewahrung der Niederschrift nach § 38 LPVG BW
- Wer hat Anspruch auf Aushändigung der Sitzungsniederschrift, wer auf Auszüge aus der Sitzungsniederschrift?
- Können Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift erhoben werden? Darf die Sitzungsniederschrift berichtigt werden?
Themenplan
- Ziel und Zweck der Niederschrift nach LPVG BW
- Funktion und Bedeutung der Niederschrift
- Rechtsvorschriften und Mindestanforderungen (§ 416 ZPO, Beweiskraft von Privaturkunden und § 38 LPVG BW)
- Zusammenhang Sitzungsniederschrift und Beschlussfassung
- Bedeutung der Sitzungsniederschrift für die Arbeit und Erklärungen des Personalrats gegenüber der Dienststelle
- Mindestvoraussetzungen an Inhalt, Form, Anfertigung und Aufbewahrung der Niederschrift nach § 38 LPVG BW
- Wer hat Anspruch auf Aushändigung der Sitzungsniederschrift, wer auf Auszüge aus dem Sitzungsniederschrift?
- Können Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift erhoben werden? Darf die Sitzungsniederschrift berichtigt werden?
- Aktuelle Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sitzungsniederschrift
Dein gutes Recht
Mitglieder gesetzlicher Interessenvertretungen haben grundsätzlich Anspruch auf die Teilnahme an Schulungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Teilnahme erfolgt während der Arbeitszeit und ohne Minderung des Arbeitsentgelts. Die anfallenden Kosten trägt in der Regel der Arbeitgeber beziehungsweise die zuständige Dienststelle.Damit alles reibungslos abläuft, schau dir gerne unsere Schritt-für-Schritt-Anleitung an:
Seminarbuchung – so geht’s