SPersVG aktuell: Das novellierte Saarländische Personalvertretungsgesetz: Inhalte und Auswirkungen auf die Arbeit des Personalrats
Seminarinhalte
Das Saarländische Personalvertretungsgesetz wurde 1973 verabschiedet und seitdem lediglich in einzelnen Punkten geändert. Eine Novellierung und Modernisierung des SPersVG war überfällig. Die Arbeitsbedingungen haben sich durch verschiedene Faktoren erheblich verändert, darunter Digitalisierung, Arbeitsverdichtung sowie demografische Entwicklungen.
Die Novellierung beinhaltet unter anderem eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Personalrats. Die neue gesetzliche Regelung der Allzuständigkeit in Mitbestimmungsfragen zielt darauf ab, bestehende Beteiligungslücken zu schließen und die Position des Personalrats zu stärken. Zu den weiteren Maßnahmen zählt eine Erhöhung der Anzahl der Mitglieder in der Einigungsstelle. Die Novellierung trägt zudem den Fortschritten im Bereich der Digitalisierung Rechnung und bietet die Chance für ein modernes Personalvertretungsrecht. Künftig können Personalräte rechtssicher Video- und Telefonkonferenzen nutzen.
Das Seminar gibt einen Überblick über die Neuerungen in der Struktur und die umfassende Novellierung des SPersVG. Im Fokus stehen die Neuregelungen zur Fortentwicklung des Wahlrechts, der Rechtsstellung und der Arbeitsbedingungen des Personalrats, der Informations- und Beteiligungsrechte sowie deren mögliche Auswirkungen auf die Personalratsarbeit. Zudem werden die Konsequenzen für die Personalratspraxis erörtert.
Folgende Themen werden im Seminar behandelt:
- Ziele der Novellierung und des Gesetzgebungsverfahrens
- Überblick über die neue Struktur des SPersVG
- Änderungen der Rechtsstellung, der Geschäftsführung und der Arbeitsbedingungen des Personalrats
- Fortentwicklung der Informations- und Beteiligungsrechte des Personalrats (erweiterte Mitbestimmungsrechte)
- Anpassung des Kreises der Wahlberechtigten und Fortentwicklung der Wahlvorschriften
- Ausweitung der Regelung zur Einigungsstelle und zu den Beteiligungstatbeständen
- Übergangs- und Restmandate von Personalratsgremien bei Privatisierung/Umstrukturierungen von und in Dienststellen
- Auswirkungen der Änderungen auf die Arbeit saarländischer Personalräte
Themenplan
- Ziele der Novellierung und des Gesetzgebungsverfahrens
- Überblick über die neue Struktur des SPersVG (Einfügung von Paragrafen-Überschriften und geschlechterneutrale Formulierung)
- Änderungen der Rechtsstellung, der Geschäftsführung und der Arbeitsbedingungen des Personalrats, u.a. durch Regelungen zu:
- Freistellung
- Beschlussfassung in Personalratssitzungen
- Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationsmittel
- Einführung eines Digitalisierungsausschusses
- Datenschutz
- Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf
- Ausschluss von Zuweisungen und Personalgestellung gegen den Willen des Personalratsmitglieds
- Fortentwicklung der Informations- und Beteiligungsrechte des Personalrats (erweiterte Mitbestimmungsrechte)
- Anpassung des Kreises der Wahlberechtigten und Fortentwicklung der Wahlvorschriften (Änderung im aktiven und passiven Wahlrecht, u.a. durch Streichung des Mindestalters, Regelungen für die Freistellungsphase der Altersteilzeit, bei Abordnung und Zuweisung)
- Ausweitung der Regelung zur Einigungsstelle und zu den Beteiligungstatbeständen
- Übergangs- und Restmandate von Personalratsgremien bei Privatisierung/Umstrukturierungen von und in Dienststellen
- Auswirkungen der Änderungen auf die Arbeit saarländischer Personalräte
Dein gutes Recht
Mitglieder gesetzlicher Interessenvertretungen haben grundsätzlich Anspruch auf die Teilnahme an Schulungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Teilnahme erfolgt während der Arbeitszeit und ohne Minderung des Arbeitsentgelts. Die anfallenden Kosten trägt in der Regel der Arbeitgeber beziehungsweise die zuständige Dienststelle.Damit alles reibungslos abläuft, schau dir gerne unsere Schritt-für-Schritt-Anleitung an:
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