Seminarinhalte

In diesem Seminar werden die rechtlichen Grundlagen für eine ordnungsgemäße Sitzungsniederschrift nach § 32 HPVG behandelt.

Über jede Sitzung des Personalausschusses ist ein Protokoll zu führen. Dieses dient u.a. der Dokumentation und Sicherung der vom Personalrat gefassten Beschlüsse. Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen dient die Niederschrift als Beweis für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung und Beschlussfassung.

Das Seminar befasst sich mit den rechtlichen Anforderungen und Grundlagen an Inhalt, Form und Anfertigung einer ordnungsgemäßen Sitzungsniederschrift nach HPVG. Darüber hinaus wird ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine Sitzungsniederschrift gegeben.

Aufbauend und vertiefend kann das Seminar „Wer macht das Protokoll?“ besucht werden.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

Ziel und Zweck der Sitzungsniederschrift nach HPVG
Mindestvoraussetzungen an Inhalt, Form, Anfertigung und Aufbewahrung der Sitzungsniederschrift nach § 32 HPVG
Wer hat Anspruch auf Aushändigung der Sitzungsniederschrift, wer auf Auszüge aus der Sitzungsniederschrift?
Aktuelle Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sitzungsniederschrift

Themenplan

Ziel und Zweck der Sitzungsniederschrift nach HPVG
Funktion und Bedeutung der Sitzungsniederschrift
Rechtsvorschriften und Mindestanforderungen (§ 416 ZPO, Beweiskraft von Privaturkunden und § 32 HPVG)
Zusammenhang zwischen Sitzungsniederschrift und Beschlussfassung
Bedeutung der Sitzungsniederschrift für die Arbeit und Erklärungen des Personalrats gegenüber der Dienststelle
Mindestvoraussetzungen an Inhalt, Form, Anfertigung und Aufbewahrung der Niederschrift nach § 32 HPVG
Wer hat Anspruch auf Aushändigung der Sitzungsniederschrift, wer auf Auszüge aus der Sitzungsniederschrift?
Können Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift erhoben werden? Darf die Sitzungsniederschrift berichtigt werden?
Aktuelle Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sitzungsniederschrift

Dein gutes Recht
Mitglieder gesetzlicher Interessenvertretungen haben grundsätzlich Anspruch auf die Teilnahme an Schulungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Teilnahme erfolgt während der Arbeitszeit und ohne Minderung des Arbeitsentgelts. Die anfallenden Kosten trägt in der Regel der Arbeitgeber beziehungsweise die zuständige Dienststelle.
Damit alles reibungslos abläuft, schau dir gerne unsere Schritt-für-Schritt-Anleitung an:
Seminarbuchung – so geht’s

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