Gestaltung und Einsatz von Dienstvereinbarungen nach PersVG Berlin und PersVG Brandenburg: Grundlagen: Normsetzung durch Dienstvereinbarung – Inhalte, Gestaltung, Gültigkeit und Durchsetzung
Seminarinhalte
Die Dienstvereinbarung ist ein wichtiges Instrument bei der Ausübung der Mitbestimmung: Mit ihrer Hilfe kann der Personalrat die konkreten Arbeitsbedingungen und die sozialen Konditionen für die Beschäftigten der Dienststelle aktiv mitgestalten.
Eine Dienstvereinbarung entfaltet Rechtswirkung für die Beschäftigten, den Arbeitgeber und den Personalrat. Daher muss jeder Personalrat in der Lage sein, dieses Instrument effektiv und rechtlich korrekt zu handhaben. Im Seminar wird anhand der exemplarischen Bearbeitung einer Dienstvereinbarung – von der Regelungsabsicht bis zum Abschluss einer Vereinbarung – auf alle anstehenden Fragen eingegangen (formaler Aufbau, mögliche Inhalte sowie das gesamte Verfahren).
Die Seminarinhalte in Stichworten:
- Gesetz – Tarifvertrag – Dienstvereinbarung – Einzelarbeitsvertrag: Zusammenwirken und Abgrenzung
- Regelungsgegenstand und Geltungsbereich
- Formalien, Geltungsdauer, Abschlussmängel, Nichtigkeit, Kündigung, Nachwirkung
- Regelungskompetenzen des örtlichen Personalrats, des Gesamtpersonalrats oder des Hauptpersonalrats
- Das Verhandlungsteam: Erfolgreiche Verhandlungsführung
- Scheitern der Verhandlung, Einrichtung der Einigungsstelle
- Wirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle und Letztentscheidungsrecht
Themenplan
- Auffrischung - Rechtsgrundlagen und deren Regelungsinhalte:
- Klärung von Begriffen: Gesetzes-/Tarifvorbehalt, Regelungssperren, Öffnungsklauseln
- Was kann in einer Dienstvereinbarung geregelt werden?
- Für wen gilt die Dienstvereinbarung? Wer führt sie durch?
- Wie sinnvoll sind Musterdienstvereinbarungen?
- Wie formuliere ich eine Dienstvereinbarung?
- Von der Überschrift bis zur Unterschrift: Elemente einer Dienstvereinbarung
- Welche formaljuristischen Punkte sind zu beachten?
- Verhandlungen über Dienstvereinbarungen:
- Vorbereitung im Personalrat
- Einbeziehung von Sachverständigen (intern, extern)
- Rechtswirkungen von Dienstvereinbarungen
- Beendigung von Dienstvereinbarungen:
- Vereinbartes Ende
- Kündigung
- Sonstige Gründe
- Nachwirkungen von Dienstvereinbarungen
- Die Dienstvereinbarung als betriebspolitisches Gestaltungsmittel des Personalrats
- Welche strategisch-taktischen Fragen sind von der Vorbereitung bis zum Abschluss zu beachten?
Dein gutes Recht
Mitglieder gesetzlicher Interessenvertretungen haben grundsätzlich Anspruch auf die Teilnahme an Schulungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Teilnahme erfolgt während der Arbeitszeit und ohne Minderung des Arbeitsentgelts. Die anfallenden Kosten trägt in der Regel der Arbeitgeber beziehungsweise die zuständige Dienststelle.Damit alles reibungslos abläuft, schau dir gerne unsere Schritt-für-Schritt-Anleitung an:
Seminarbuchung – so geht’s