Streiks bei der Bahn oder im ÖPNV – Auswirkungen aufs Arbeitsverhältnis

Ein Streik bei der Bahn oder im ÖPNV bedeutet für Pendler*innen meist, zu spät zur Arbeit zu kommen oder die Arbeitsstelle überhaupt nicht zu erreichen. Damit treten zwangsläufig Fragen auf: Wie ist das mit dem Lohnausfall? Kann der Arbeitgeber verlangen, dass die ausgefallene Arbeit nachgeholt wird – wie ist die Rechtslage?

Muss ich pünktlich zur Arbeit kommen?

Grundsätzlich ist jede*r Beschäftigte verpflichtet, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. Bei einem Streik, der ja in der Regel vorher angekündigt ist, muss der*die Beschäftigte Verzögerungen im Verkehr einplanen und zur Not früher losfahren, nach zumutbaren Verkehrsmitteln schauen oder alternative Routen nehmen. Ebenso muss er*sie sich um Mitfahrgelegenheiten kümmern. Der*die Beschäftigte trägt in einem solchen Fall das sogenannte „Wegerisiko“.

Generell kann jedoch nicht verlangt werden, dass der*die Beschäftigte am Vorabend anreist und im Hotel übernachtet.

Besteht ein Entgeltanspruch für die ausgefallenen Arbeitsstunden?

Kann ein*e Arbeitnehmer*in nicht oder nur verspätet die Arbeitsleistung erbringen, spricht man rechtlich von einer Leistungsstörung. Dafür gibt es ganz unterschiedliche Ursachen. Die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung kann beim Betrieb liegen, wenn zum Beispiel nicht produziert werden kann, weil Maschinen defekt sind. Kann aus betrieblichen Gründen die Arbeitsleistung nicht erfolgen, liegt die Ursache der Leistungsstörung in der Arbeitgebersphäre. Die Rechtsprechung hat dafür den Begriff „Betriebsrisiko“ entwickelt. Der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entfällt in solchen Fällen grundsätzlich nicht.

Liegt dagegen die Ursache in der Sphäre der*des Beschäftigten, kann der Lohnanspruch entfallen, es sei denn, eine Verpflichtung zur Lohnfortzahlung ergibt sich wie etwa bei einer Erkrankung aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz oder aus § 626 BGB, wenn eine kurzzeitige Verhinderung ihre Ursache in der Person des*der Beschäftigten hat. Vielfach finden sich auch Regelungen in Arbeits- und Tarifverträgen, die eine Lohnfortzahlungspflicht festlegen.

Bei einem Streik der Lokführer*innen oder Bus- und Bahnfahrer*innen hat weder die*der Beschäftigte noch der Arbeitgeber es zu vertreten, dass die Arbeitsleistung nicht erbracht werden kann. Es liegt eine vergleichbare Situation vor wie bei Schnee und Glatteis, die es ebenfalls erschweren können, den Arbeitsplatz zu erreichen (siehe dazu unseren Praxistipp „ Straßenglätte und Schneetreiben, verspätet bei der Arbeit“). Allerdings trägt der*die Beschäftigte in solchen Fällen das sogenannte „Wegerisiko“. Ist nichts anderes im Arbeitsvertrag vereinbart oder in Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen und Tarifverträgen geregelt, gilt der Grundsatz: „Ohne Arbeit kein Lohn“.

Kann ich nicht einfach von zu Hause aus arbeiten?

Sofern es im Betrieb die Möglichkeit gibt auch von zu Hause aus zu arbeiten, sollte es an Streiktagen kein Problem sein, die Arbeit im Homeoffice zu erledigen. Dies darf aber unter keinen Umständen einseitig vom*von der Beschäftigten festgelegt werden. Besteht der Arbeitgeber auf Anwesenheit im Betrieb, ist diesem Folge zu leisten. Besteht im Betrieb hingegen keine Regelung zur Arbeit von zu Hause aus, ist diese Möglichkeit allein vom Chef als Ausnahme während des Streikzeitraums einzuräumen. Es kann sich aber auf jeden Fall lohnen, dies vorzuschlagen.

Kann der Arbeitgeber Nacharbeit verlangen?

Eine solche Verpflichtung besteht nur, wenn sie sich aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergibt. Ansonsten ist eine Nacharbeit bei bestehenden Gleitzeitsystemen oder flexiblen Arbeitszeitregelungen eher möglich als bei festen Arbeitszeiten, wie sie etwa bei Schichtsystemen üblich sind. Es kann auch eine einvernehmliche Lösung über Überstundenabbau oder Urlaub herbeigeführt werden.

Grundsätzlich wird es aber von einer Abwägung der beiderseitigen Interessen abhängen, ob und inwieweit Nacharbeit verlangt werden kann. So wird eine Teilzeitbeschäftigte, die eine bestimmte Arbeitszeit hat, weil sie ihr Kind aus dem Kindergarten abholen und versorgen muss, nicht zu einer Nacharbeit im Anschluss an ihre reguläre Arbeitszeit verpflichtet sein.

Habe ich wegen der Nichtleistung der Arbeit Nachteile zu befürchten?

Nein, denn eine Kündigung kann nicht so einfach ausgesprochen werden, wenn Beschäftigte kein Verschulden trifft, weil sie aufgrund eines Streiks den Betrieb bzw. die Dienststelle nicht pünktlich erreichen können. Insofern darf auch keine Abmahnung erteilt werden.

Es ist jedoch wichtig, den Arbeitgeber sofort über die Verspätung zu informieren. Unterlässt das der*die Beschäftigte, kann darin eine Verletzung der Vertragspflichten gesehen werden. Ebenso kann es pflichtwidrig sein, wenn sich der*die Arbeitnehmer*in nicht um Alternativen kümmert, um den Betrieb bzw. die Dienststelle zu erreichen oder sich das mehrfach wiederholt.

Redaktioneller Stand: Juni 2018