Jetzt wird die Wahl offiziell. In dieser Phase legt der Wahlvorstand fest, wer wählen darf, wie groß der Betriebsrat wird und wann gewählt wird. Das Wahlausschreiben bildet den Abschluss dieser Phase.
Ab jetzt läuft die Uhr
Der Wahlvorstand ist bestellt und das Wahlverfahren steht fest. Zur Einleitung der Wahl stellst du nun fest, wer wahlberechtigt ist. Daraus ergibt sich, wie viele Mitglieder der Betriebsrat haben wird. Wiederum daraus berechnest du die Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit. Erst wenn das alles feststeht, kannst du das Wahlausschreiben erlassen. Und danach beginnt die Frist für die Wahlvorschläge.
Mit dem Wahlausschreiben ist die Betriebsratswahl offiziell eingeleitet. Ab diesem Tag laufen alle weiteren Fristen. Das macht dieses Dokument zur zentralen Aufgabe der ganzen Phase, denn Fehler darin können die Wahl anfechtbar machen.
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Das Wahlausschreiben muss sitzen
Das Wahlausschreiben ist eine der wichtigsten Aufgaben des Wahlvorstands. Es legt Wahltag, Fristen und Verfahren verbindlich fest. Ab seiner Bekanntmachung laufen alle weiteren Fristen der Wahl.
Deshalb gilt: Erst eine Schulung besuchen, dann das Wahlausschreiben erstellen. Schulungsgebühren, Material und Zeitaufwand trägt der Arbeitgeber.
Fünf Schritte, die die Wahl offiziell machen
Diese fünf Schritte bilden den Kern der Organisationsphase der Betriebsratswahl. Sie bauen aufeinander auf, deshalb ist es wichtig, die Reihenfolge einzuhalten.
Schritt 1 | Wählendenliste erstellen
Zuerst stellst du fest, wer im Betrieb wählen darf. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmenden, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben (§ 7 BetrVG). Sämtliche Angaben dazu muss der Arbeitgeber bereitstellen. Das ist seine Pflicht, von der es keine Ausnahme gibt.
Anschließend legt der Wahlvorstand die Wählendenliste zusammen mit der Wahlordnung im Betrieb zur Einsichtnahme aus. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch eine Bekanntgabe ausschließlich in elektronischer Form möglich.
Gegen die Liste kann schriftlich beim Wahlvorstand Einspruch eingelegt werden – je nach Wahlverfahren innerhalb von zwei Wochen oder drei Tagen. Einsprüche können von allen Beschäftigten kommen, zum Beispiel von Personen, die sich nicht auf der Liste wiederfinden, von vermeintlich leitenden Angestellten und natürlich vom Arbeitgeber.
Schritt 2 | Größe des Betriebsrats bestimmen
Wie viele Mitglieder der Betriebsrat hat, hängt allein von der Zahl der in der Regel im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmenden ab. Die Staffelung ist in § 9 BetrVG festgelegt: Bei 5 bis 20 Wahlberechtigten besteht der Betriebsrat aus einer Person, bei 21 bis 50 Wahlberechtigten aus 3 Mitgliedern, bei 51 bis 100 Beschäftigten aus 5, bei 101 bis 200 Beschäftigten aus 7. Von da an wächst er in festen Stufen weiter.
Wichtig für die Berechnung: Leiharbeitnehmende zählen bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG mit (BAG vom 13.03.2013 – 7 ABR 69/11).
Schritt 3 | Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit berechnen
Steht die Größe des Betriebsrats fest, werden die Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit berechnet. Es muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der Belegschaft auch im Betriebsrat vertreten sein (§ 15 Abs. 2 BetrVG). Gerechnet wird nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren, das § 5 WO genau beschreibt.
Zwei Dinge dazu: Es handelt sich um Mindestsitze. Durch das Wahlergebnis kann das Geschlecht in der Minderheit später auch mehr Sitze bekommen. Wenn die Gruppe jedoch sehr klein ist, kann die Berechnung allerdings auch ergeben, dass gar kein Anspruch auf einen Mindestsitz besteht.
Schritt 4 | Wahlausschreiben erlassen
Mit dem Wahlausschreiben wird die Betriebsratswahl eingeleitet. Im normalen Wahlverfahren muss es spätestens sechs Wochen vor der Stimmabgabe veröffentlicht werden. Im vereinfachten Wahlverfahren gelten kürzere Fristen.
Hinein gehören unter anderem:
- Zeit, Tag und Ort der Stimmabgabe,
- Informationen über die Briefwahl,
- die Möglichkeiten der Einsichtnahme in die Wählendenliste
- und die Fristen zur Einreichung der Kandidierendenvorschläge.
Bekannt gemacht wird per Aushang an geeigneter Stelle im Betrieb, ggf. ergänzend in digitaler Form. Die Erstellung eines korrekten und vollständigen Wahlausschreibens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Wahlvorstands. Wir unterstützen dich in unseren Seminaren bei der Erstellung.
Schritt 5 | Wahlvorschläge entgegennehmen und prüfen
Ab dem Erlass des Wahlausschreibens können Wahlvorschläge eingereicht werden, und zwar von Beschäftigten und von im Betrieb vertretenen Gewerkschaften.
Wählbar ist, wer am letzten Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist und sechs Monate dem Betrieb, Unternehmen oder Konzern angehört (§ 8 BetrVG). Besteht der Betrieb am Wahltag selbst noch keine sechs Monate, entfällt diese Wartezeit. Nicht wählbar ist, wer infolge einer strafrechtlichen Verurteilung die Fähigkeit verloren hat, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.
Prüfe jeden eingegangenen Vorschlag sorgfältig auf Form und Frist.
Terminplan normales Wahlverfahren (PDF-Datei)
Terminplan vereinfachtes Wahlverfahren zweistufig (PDF-Datei)
Terminplan vereinfachtes Wahlverfahren einstufig (PDF-Datei)
Ohne Kandidaturen keine Wahl
Der schwierigste Punkt dieser Phase steht in keinem Gesetz: Es müssen sich Menschen finden, die kandidieren wollen. Geht bis zum Fristende kein gültiger Wahlvorschlag ein, findet keine Betriebsratswahl statt.
Im normalen Wahlverfahren bekommen die Beschäftigten eine Nachfrist von einer Woche (§ 9 Abs. 1 WO). Kommt auch dann kein Wahlvorschlag zustande, gibt der Wahlvorstand bekannt, dass keine Betriebsratswahl stattfindet (§ 9 Abs. 2 WO). Im vereinfachten Verfahren entfällt diese Nachfrist. Die gute Nachricht: Ein neuer Anlauf ist danach jederzeit möglich.
Deshalb lohnt es sich, Kolleg*innen früh und persönlich zu informieren. Wer weiß, was die Arbeit im Betriebsrat konkret bedeutet, sagt eher zu.
Wer darf wählen?
Diese Frage entscheidet über die Wählendenliste und damit über die Grundlage der gesamten Wahl. In den meisten Fällen ist die Antwort eindeutig.
Wahlberechtigt: ab 16 Jahren am Wahltag
Wahlberechtigt sind nach § 7 BetrVG alle Arbeitnehmenden des Betriebs, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind. Dazu gehören alle, die einen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber geschlossen haben oder weisungsgebunden im Betrieb tätig sind – also auch Auszubildende, Teilzeitbeschäftigte, Minijobbende und Beschäftigte im Außendienst.
Altersteilzeit, Mutterschutz und Elternzeit
Entscheidend ist, ob ein Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber besteht. Bei Altersteilzeit, Mutterschutz und Elternzeit ist das der Fall. Im Mutterschutz und in der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis lediglich. Beide Gruppen dürfen wählen und gewählt werden.
Bei der Altersteilzeit ist es differenzierter. Solange Beschäftigte in Altersteilzeit aktiv arbeiten, sind sie wahlberechtigt. Befinden sie sich im sogenannten Blockmodell bereits in der passiven Phase, arbeiten also nicht mehr, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Wahlberechtigung.
Die Leitfrage lautet also: Hat die Person nach der jeweiligen Phase das Recht, in den Betrieb zurückzukehren?
Leiharbeitnehmende
Leiharbeitnehmende dürfen nicht nur in ihrem Verleiherbetrieb einen Betriebsrat wählen, sondern auch im Entleiherbetrieb.
Voraussetzung im Entleiherbetrieb ist nach § 7 Satz 2 BetrVG, dass sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Ist das der Fall, sind sie bereits am ersten Tag der Überlassung wahlberechtigt. Maßgeblich ist die Gesamteinsatzdauer, nicht die Einsatzdauer nach dem Wahltag. Der Wahlvorstand kann dafür beim Arbeitgeber die Überlassungsverträge anfordern, dort ist die Überlassungszeit in der Regel geregelt. Gewählt werden können Leiharbeitnehmende hingegen nicht.
Diese Fristen müssen eingehalten werden
- Veröffentlichung des Wahlausschreibens
Ab diesem Tag laufen alle weiteren Fristen: sechs Woche vor der Stimmabgabe im normalen Wahlverfahren, ca. 3 Wochen vor der Wahlversammlung im vereinfachen Wahlverfahren. - Einsprüche gegen die Wählendenliste
Einsprüche müssen schriftlich beim Wahlvorstand eingehen: zwei Wochen im normalen Wahlverfahren, 3 Tage beim vereinfachten Wahlverfahren. - Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge
Zwei Wochen nach Aushang des Wahlausschreibens im normalen Wahlverfahren, eine Woche vor der Wahlversammlung im vereinfachten Verfahren. - Nachfrist
Geht im normalen Wahlverfahren kein gültiger Wahlvorschlag ein, läuft eine Nachfrist von einer Woche (§ 9 Abs. 1 WO). Im vereinfachten Verfahren gibt es sie nicht.
Wissen für eine erfolgreiche Wahl
Teaser überspringenHäufig gestellte Fragen
Von der Größe des Betriebsrats bis hin zum Kündigungsschutz: Fragen, die dem Wahlvorstand in dieser Phase am häufigsten begegnen.
Wie viele Mitglieder hat der Betriebsrat genau?
Das richtet sich nach § 9 BetrVG und nach der Zahl der in der Regel im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmenden. Der Betriebsrat besteht in Betrieben in der Regel mit
- 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmenden aus einer Person
- 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmenden aus 3 Mitgliedern
- 51 bis 100 Arbeitnehmenden aus 5 Mitgliedern
- 101 bis 200 Arbeitnehmenden aus 7 Mitgliedern
- 201 bis 400 Arbeitnehmenden aus 9 Mitgliedern
- 401 bis 700 Arbeitnehmenden aus 11 Mitgliedern
- 701 bis 1.000 Arbeitnehmenden aus 13 Mitgliedern
- 1.001 bis 1.500 Arbeitnehmenden aus 15 Mitgliedern
- 1.501 bis 2.000 Arbeitnehmenden aus 17 Mitgliedern
- 2.001 bis 2.500 Arbeitnehmenden aus 19 Mitgliedern
- 2.501 bis 3.000 Arbeitnehmenden aus 21 Mitgliedern
- 3.001 bis 3.500 Arbeitnehmenden aus 23 Mitgliedern
- 3.501 bis 4.000 Arbeitnehmenden aus 25 Mitgliedern
- 4.001 bis 4.500 Arbeitnehmenden aus 27 Mitgliedern
- 4.501 bis 5.000 Arbeitnehmenden aus 29 Mitgliedern
- 5.001 bis 6.000 Arbeitnehmenden aus 31 Mitgliedern
- 6.001 bis 7.000 Arbeitnehmenden aus 33 Mitgliedern
- 7.001 bis 9.000 Arbeitnehmenden aus 35 Mitgliedern
In Betrieben mit mehr als 9.000 Arbeitnehmenden erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3.000 Arbeitnehmende um 2 Mitglieder.
Was passiert, wenn gegen die Wählendenliste Einspruch erhoben wird?
Zuerst muss der Wahlvorstand unverzüglich eine Sitzung abhalten und über den Einspruch beraten. Ist der Einspruch berechtigt, berichtigt der Wahlvorstand die Wählendenliste. Anschließend unterrichtet er die einsprechende Person mit einem Bescheid über seine Entscheidung. Eine Begründung ist nicht vorgeschrieben, kann aber zweckmäßig sein. Geregelt ist das in § 4 WO.
Wie werden die Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit berechnet?
Gemäß § 15 Abs. 2 BetrVG muss das Geschlecht in der Minderheit mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der Belegschaft auch im Betriebsrat vertreten sein. Die Mindestanzahl der Sitze berechnet sich nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren, das § 5 WO genau beschreibt.
Nach oben ist nichts gedeckelt: Das Geschlecht in der Minderheit kann auch mehr Sitze haben, innerhalb des Betriebsrats in der Mehrheit sein oder ihn sogar ganz stellen. Denn die Mehrheit muss vor der Minderheit nicht geschützt werden.
Umfasst das Geschlecht in der Minderheit nur sehr wenige Personen, kann die Berechnung auch ergeben, dass kein Anspruch auf einen Mindestsitz im Betriebsrat besteht.
Und wenn sich niemand findet? Dann gilt der Grundsatz, dass Wahlen Kandidaturen voraussetzen. Eine Sanktion gibt es nicht, wenn keine Bewerbungen des Geschlechts in der Minderheit vorliegen. Ein Anfechtungsgrund ist das nicht.
Personenwahl oder Listenwahl – was spricht wofür?
Bei der Personenwahl, auch Mehrheitswahl genannt, hat jede wahlberechtigte Person so viele Stimmen, wie Betriebsratsmandate zu vergeben sind. Gewählt sind die Kandidierenden mit den meisten Stimmen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Geschlechterquote.
Bei der Listenwahl, auch Verhältniswahl genannt, hat jede wahlberechtigte Person nur eine Stimme, die sie einer Liste gibt. Eine Liste ist oft inhaltlich positioniert, die Wählenden können sich also auf die politischen Aussagen der Listenmitglieder verlassen.
Viele Beschäftigte halten die Personenwahl für gerechter, weil über die einzelne Person abgestimmt wird. Dabei darf man aber nicht vergessen: Alle haben das Recht, sich zu Gruppen zusammenzuschließen und eine gemeinsame Vorschlagsliste einzureichen.
Müssen die Wahlaushänge auch in anderen Sprachen erfolgen?
Ja, das ist in § 2 Abs. 5 WO BetrVG geregelt. Der Wahlvorstand soll dafür sorgen, dass Beschäftigte, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl in geeigneter Weise über das Wahlverfahren, die Aufstellung der Wählenden- und Vorschlagslisten, den Wahlvorgang und die Stimmabgabe unterrichtet werden.
Welche Wahlordnung gilt für unseren Betrieb?
Für die meisten Betriebe gilt die Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz. Sie regelt Form und Fristen des gesamten Verfahrens verbindlich.
Zwei Bereiche haben eigene Wahlordnungen: Für die Unternehmen der ehemaligen Bundespost gilt die Wahlordnung Post (WahlO Post), für die Seeschifffahrt die Wahlordnung Seeschifffahrt (WOS).
Was tun, wenn der Arbeitgeber die Aushänge blockiert oder die Wahl stört?
Zunächst sollte der Arbeitgeber höflich, aber bestimmt aufgefordert werden, dieses Verhalten zu unterlassen. Tut er das nicht unverzüglich, forderst du ihn schriftlich dazu auf. Mach dabei deutlich, dass er sich mit einem solchen Verhalten strafbar macht. Der Tatbestand ergibt sich aus § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
Lenkt der Arbeitgeber auch dann nicht ein, solltest du anwaltlichen Rat einholen, zum Beispiel über den DGB-Rechtsschutz. Dort wird geprüft, ob Strafanzeige gestellt oder beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung beantragt wird.
Führe von Anfang an ein Tagebuch: Halte jeden Vorfall und jedes Verhalten fest, sowohl das des Wahlvorstands als auch das des Arbeitgebers. Das ist deine Gedankenstütze für eine mögliche gerichtliche Auseinandersetzung.
Das alles gilt selbstverständlich auch, wenn Beschäftigte die Wahlaushänge blockieren oder die Wahl stören.
Was kann der Wahlvorstand gegen rechtsextreme Propaganda tun?
Gegen diese Form der Äußerungen muss der Wahlvorstand vorgehen. Am besten gemeinsam mit dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber. Alle demokratisch denkenden Beschäftigten müssen rechtsextremistischen Äußerungen entgegentreten.
Gegebenenfalls sind die einzelnen Argumente öffentlich zu widerlegen. Auch betriebliche Aktionen können erforderlich sein, zum Beispiel eine Betriebsversammlung zu diesem Thema. Für einen bestehenden Betriebsrat sind § 80 Abs. 1 Nr. 7, § 75 Abs. 1 und § 45 BetrVG hilfreich.
Wie sind Kandidierende und Organisierende vor Kündigung geschützt?
Kandidierende sind geschützt, sobald der Wahlvorschlag aufgestellt ist. Von diesem Zeitpunkt an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist eine ordentliche Kündigung von Wahlbewerbenden unzulässig (§ 15 Abs. 3 KSchG). Möglich bleibt nur eine außerordentliche Kündigung bei äußerst schweren Pflichtverletzungen, zu der der künftige Betriebsrat zustimmen muss (§ 103 BetrVG). Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses sind alle Wahlbewerbenden, auch die Nichtgewählten, noch ein weiteres halbes Jahr vor Kündigung geschützt. In dieser Zeit ist für eine außerordentliche Kündigung allerdings keine Zustimmung nach § 103 BetrVG mehr nötig.
Auch wer zu einer Wahl- oder Betriebsversammlung nach § 17 oder § 17a BetrVG einlädt, ist nach § 15 Abs. 3a KSchG geschützt. Das gilt für die ersten sechs in der Einladung genannten Personen oder die ersten drei in einem Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht, jeweils ab Einladung oder Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Kommt es doch nicht zur Wahl, besteht der Schutz ab Einladung oder Antragstellung noch drei Monate.
Wer erstmalig einen Betriebsrat gründen will, ist nach § 15 Abs. 3b KSchG geschützt. Voraussetzung ist eine öffentlich, also notariell beglaubigte, Erklärung über die Vorbereitungshandlungen. Der Schutz greift gegen Kündigungen aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen und gilt von der Abgabe der Erklärung bis zur Einladung zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung nach § 17 oder § 17a BetrVG, längstens jedoch drei Monate.
