Vom Wahlvorschlag bis zum Ergebnis. Am Wahltag zählt, was vorher organisiert wurde: gültige Vorschläge, gut vorbereitete Briefwahl und ein Wahlvorstand, der sicher führt.
Jetzt entscheidet der Betrieb
Das Wahlausschreiben ist raus, die Fristen laufen. Nun prüft der Wahlvorstand die eingegangenen Wahlvorschläge und lässt sie zu. Er organisiert den Wahltag, einschließlich der Briefwahl für alle, die nicht ins Wahllokal kommen können. Und nach der Stimmabgabe stellt er das Ergebnis fest und gibt es bekannt.
Bevor es jedoch zur Wahl kommt, sind allerdings die Beschäftigten und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften gefragt. Ohne Kandidaturen gibt es niemanden zu wählen.
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Je mehr wählen, desto stärker steht der Betriebsrat
Die Wahlbeteiligung ist kein Schönheitswert. Je mehr Beschäftigte sich an der Wahl beteiligen, desto besser kann der künftige Betriebsrat seine Position gegenüber dem Arbeitgeber vertreten. Eine Pro-Betriebsratswahl-Stimmung im Betrieb ist dafür die wichtigste Voraussetzung.
Drei Fragen helfen bei der Einschätzung der aktuellen Situation:
- Wissen alle Beschäftigten um die Bedeutung der Wahl?
- Sind die Kandidierenden ausreichend bekannt?
- Sind alle über den Zeitpunkt und den Ablauf der Wahl informiert?
Gewählt wird während der bezahlten Arbeitszeit
Die Stimmabgabe findet in der bezahlten Arbeitszeit statt – das regelt § 20 Abs. 3 BetrVG. Entsteht durch die Eigenart der Arbeitszeit eine zusätzliche oder besondere Anfahrt zum Wahllokal, erstattet der Arbeitgeber diese Kosten.
Grundsätzlich gilt: Die Betriebsratswahl hat Vorrang vor den betrieblichen Bedürfnissen des Arbeitgebers.
Fünf Schritte vom Wahlvorschlag zum Ergebnis
Jetzt wird es konkret. Diese fünf Schritte führen von den eingegangenen Wahlvorschlägen bis hin zur Bekanntgabe des Ergebnisses.
Schritt 1 | Wahlvorschläge prüfen und zulassen
Wahlvorschläge sind Formulare, auf denen einzelne oder mehrere Beschäftigte stehen, die zur Betriebsratswahl kandidieren wollen. Ein Wahlvorschlag wird auch dann als Vorschlagsliste bezeichnet, wenn die Beschäftigten darauf einzeln kandidieren und keine Liste im Sinne der Listenwahl bilden.
In Betrieben mit in der Regel mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmenden muss ein Wahlvorschlag von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterzeichnet sein. In Betrieben mit 21 bis 100 Wahlberechtigten reichen zwei Stützunterschriften. In Betrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmenden sind gar keine Unterschriften erforderlich.
Wichtig für die Prüfung: Die Stützunterschriften gelten immer für alle Personen, die auf einem Wahlvorschlag stehen. Sie müssen nicht pro Person gesammelt werden.
Schritt 2 | Wahlverfahren bestimmen: Eine Liste oder mehrere?
Ob nach Personen oder nach Listen gewählt wird, entscheidet sich mit den eingereichten Vorschlägen.
Gibt es nur eine Vorschlagsliste, wird nach dem Grundsatz der Mehrheitswahl gewählt. Entschieden wird dann über die einzelnen Kandidierenden, es ist also eine Personenwahl.
Liegen mehrere Vorschlagslisten vor, gilt der Grundsatz der Verhältniswahl. Gewählt wird dann die jeweilige Liste, es ist also eine Listenwahl.
Schritt 3 | Briefwahl vorbereiten
Jede wahlberechtigte Person kann beim Wahlvorstand Briefwahl beantragen, wenn sie am Wahltag nicht im Betrieb ist oder das Wahllokal nicht erreichen kann. Darüber hinaus kann der Wahlvorstand die Briefwahl für bestimmte Personen, Bereiche oder Betriebsteile von sich aus anordnen.
Welche Unterlagen in einen Briefwahlumschlag gehören, ist in § 24 Abs. 1 WO vollständig aufgeführt. Die Adressen und Materialien stellt der Arbeitgeber zur Verfügung.
Plane die Zeit großzügig. Der Wahlvorstand muss die Briefwahl so organisieren, dass alle trotz der Brieflaufzeiten ihre Stimme bis zum letzten Tag der Wahl zurücksenden können. Im vereinfachten Wahlverfahren dürfen die Briefwahlstimmen auch noch einige Tage später eingehen. Die genaue Frist legt der Wahlvorstand fest.
Schritt 4 | Wahltag organisieren
Am Wahltag ist der Wahlvorstand im Wahlraum immer präsent. Er schreitet ein, wenn die Wahl behindert wird.
Wählen darf nur, wer in der Wählendenliste steht. Der Wahlvorstand prüft das, händigt die Wahlunterlagen aus und achtet darauf, dass die Stimmzettel in die verschlossene Wahlurne geworfen werden.
Gewählt wird geheim. Jede wahlberechtigte Person gibt ihre Stimme persönlich, ohne Einflussnahme und unbeobachtet ab. Briefwahlunterlagen bleiben verschlossen und werden erst zu Beginn der Stimmauszählung geöffnet.
Schritt 5 | Auszählen, feststellen, bekannt geben
Nach dem Ende der Wahl werden die Stimmen öffentlich ausgezählt. Im vereinfachten Wahlverfahren kann das mehrere Tage nach der Wahl erfolgen. Die Auszählung ist betriebsöffentlich, Kandidierende und Wahlbeobachtende dürfen zusehen. Das ist die Kontrolle über den Wahlvorstand.
Anschließend stellt der Wahlvorstand das Wahlergebnis fest und erstellt die Wahlniederschrift. Danach wird das Ergebnis bekannt gegeben.
Die Gewählten werden vom Wahlvorstand sofort schriftlich informiert. Sie haben dann drei Arbeitstage Zeit, die Wahl abzulehnen.
Terminplan normales Wahlverfahren (PDF-Datei)
Terminplan vereinfachtes Wahlverfahren zweistufig (PDF-Datei)
Terminplan vereinfachtes Wahlverfahren einstufig (PDF-Datei)
Briefwahl entscheidet oft über die Wahlbeteiligung
In vielen Betrieben ist die Briefwahl kein Randthema. Schichtarbeit, Außendienst, Homeoffice, Krankheit: Wer nicht ins Wahllokal kommt, wählt sonst gar nicht. Vier Punkte, auf die es ankommt.
Wer Briefwahlunterlagen bekommt
Jede wahlberechtigte Person kann beim Wahlvorstand Briefwahl beantragen, wenn sie am Wahltag nicht im Betrieb ist oder das Wahllokal nicht erreichen kann. Darüber hinaus kann der Wahlvorstand die Briefwahl für bestimmte Bereiche oder für ganze Betriebsteile von sich aus anordnen. Einige Personengruppen bekommen automatisch Briefwahlunterlagen.
Was in den Umschlag gehört
§ 24 Abs. 1 WO zählt vollständig auf, welche Unterlagen in einen Briefwahlumschlag eingelegt werden müssen. Halte dich exakt an diese Aufzählung. Die Adressen der Briefwählenden und die Materialien stellt der Arbeitgeber zur Verfügung.
Zeit für die Post einplanen
Der Wahlvorstand muss die Briefwahl zeitlich so organisieren, dass alle Briefwählenden trotz der Brieflaufzeiten ihre Stimme bis zum letzten Tag der Wahl zurücksenden können. Berücksichtige die Laufzeiten in beide Richtungen.
Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe im vereinfachten Wahlverfahren
Im vereinfachten Wahlverfahren heißt die Briefwahl nachträgliche schriftliche Stimmabgabe. Es ist dieselbe Sache, nur mit den kürzeren Fristen dieses Verfahrens.
Damit trotz der Brieflaufzeiten eine fristgerechte Stimmabgabe möglich bleibt, setzt der Wahlvorstand den letztmöglichen Eingang der Stimmzettel auf einen Zeitpunkt nach dem Wahltag an, also nach der Wahlversammlung. Geregelt ist das in § 35 WO. Die jeweiligen Postlaufzeiten sind dabei wenn möglich zu beachten, zum Beispiel bei Zustellung ins Ausland.
Häufig gestellte Fragen
Vom Wahlzeitraum bis hin zur Anfechtung: Fragen, die am Wahltag und danach am häufigsten aufkommen.
Muss der Arbeitgeber die Wahl und das Ergebnis akzeptieren?
Ja, sowohl der Arbeitgeber als auch alle Beschäftigten müssen akzeptieren, dass eine Betriebsratswahl eingeleitet wird und stattfindet. Der Gesetzgeber möchte, dass es in Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten Betriebsräte gibt. Dafür gibt es das Betriebsverfassungsgesetz.
Darüber hinaus haben alle das vom Wahlvorstand festgestellte Ergebnis zu akzeptieren. Nur wenn es Hinweise darauf gibt, dass der Wahlvorstand schwere Fehler gemacht hat oder dass es Manipulationen während der Wahl oder beim Ergebnis gegeben hat, kann das Ergebnis angefochten werden.
Wann und wie lange kann gewählt werden?
Die wahlberechtigten Beschäftigten geben ihre Stimme innerhalb des vom Wahlvorstand festgelegten Zeitraums ab. Die Wahl und die Stimmabgabe haben während der bezahlten Arbeitszeit stattzufinden, das regelt § 20 Abs. 3 BetrVG. Entsteht durch die Eigenart der Arbeitszeit eine zusätzliche oder besondere Anfahrt zum Wahllokal, erstattet der Arbeitgeber diese Kosten.
Die Stimmabgabe darf sich über die gesamte Öffnungs- oder Betriebszeit erstrecken. Der Wahlvorstand kann Wahltermine und Wahlzeiträume so festlegen, dass der Geschäftsbetrieb nur minimal gestört wird. So müssen nicht alle Beschäftigten gleichzeitig wählen, sondern können über den Tag verteilt zur Wahlurne gehen. Grundsätzlich gilt aber: Die Betriebsratswahl hat Vorrang vor den betrieblichen Bedürfnissen des Arbeitgebers.
Kann der Arbeitgeber Einsicht in die Wahlunterlagen nehmen?
Nein. Alle Unterlagen, die der Wahlvorstand im Zusammenhang mit der Wahl anfertigt, sind so zu verwahren, dass niemand Einsicht nehmen kann. Zur Kontrolle des Wahlvorstands ist die Stimmenauszählung betriebsöffentlich – dort kann auch der Arbeitgeber zusehen.
Nach der Wahl übergibt der Wahlvorstand seine Unterlagen dem neugewählten Betriebsrat. Wird die Wahl angefochten, muss der Betriebsrat die erforderlichen Unterlagen dem Arbeitsgericht vorlegen.
Ist der Arbeitgeber mit Entscheidungen oder Handlungen des Wahlvorstands nicht einverstanden, kann er die Wahl nach deren Abschluss anfechten. Während einer laufenden Wahl muss er durch Verhandlungen auf Abhilfe drängen. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann er schon dann beim Arbeitsgericht Anträge gegen den Wahlvorstand stellen. Das Gericht fordert dann gegebenenfalls die Unterlagen an.
Kann die Betriebsratswahl online stattfinden?
Nicht vollständig. Für eine reine Onlinewahl fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen. Insbesondere die Stimmabgabe muss persönlich mit Stimmzetteln erfolgen.
Verschiedene Bekanntmachungen können jedoch online erfolgen, zum Beispiel per E-Mail. Ergänzend ist das in jedem Fall möglich.
Wird die Wählendenliste ausschließlich elektronisch bekannt gemacht, müssen alle Beschäftigten des Betriebs eine elektronische Zugangsmöglichkeit haben, und es muss sichergestellt sein, dass die Liste nicht durch andere verändert werden kann (§ 2 Abs. 4 WO). Das Wahlausschreiben kann nur ergänzend elektronisch veröffentlicht werden (§ 3 Abs. 4 WO).
Wer kann die Wahl anfechten?
Gibt es Hinweise auf schwere Fehler des Wahlvorstands oder auf Manipulationen, kann das Wahlergebnis innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe beim Arbeitsgericht angefochten werden. Antragsberechtigt sind mindestens drei wahlberechtigte Beschäftigte, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft.
Was sind Stützunterschriften, und kann ich mir selbst eine geben?
Jede*r Beschäftigte kann als listenführende Person eine Kandidierendenliste initiieren, also einen Wahlvorschlag, und darauf Namen von Kandidierenden für die Betriebsratswahl sammeln. Damit der Wahlvorschlag gültig ist, sind die Vorschriften des § 6 WO zu beachten. Die Stützunterschriften selbst regelt § 14 Abs. 4 BetrVG.
Die Stützunterschriften sollen verhindern, dass völlig aussichtslose Wahlvorschläge zur Wahl zugelassen werden. Wer einem Wahlvorschlag die Stützunterschrift gibt, sagt damit nur, dass er*sie es richtig findet, dass dieser Vorschlag zur Wahl zugelassen wird. Eine Wahl oder eine Wahlverpflichtung entsteht daraus nicht.
Wichtig ist die Reihenfolge: Eine Stützunterschrift darf erst geleistet werden, wenn die Liste der Kandidierenden abgeschlossen ist. Sonst können keine Kandidierenden mehr eingetragen werden. Also erst alle Kandidierenden suchen und auf der Liste eintragen lassen, dann die Stützunterschriften sammeln.
Und ja, du kannst dir selbst eine Stützunterschrift geben. Die einzige Voraussetzung dafür ist, dass du in der Wählendenliste stehst.
