Der Grundstein für die Betriebsratswahl: Wer von Anfang an sorgfältig plant, schafft die Basis für einen rechtssicheren Ablauf, auf den sich alle Beschäftigten verlassen können.
Gut vorbereitet ist halb gewählt
Alle vier Jahre wählen Beschäftigte ihren Betriebsrat neu. Doch jede Wahl beginnt lange vor dem eigentlichen Wahltag. Wer den Prozess kennt, kann ihn erfolgreich gestalten.
In der Vorbereitungsphase ist der Wahlvorstand das zentrale Gremium: Mindestens drei wahlberechtigte Beschäftigte organisieren und verantworten die Wahl eigenverantwortlich. Je früher der Wahlvorstand bestellt wird und je besser er vorbereitet ist, desto wahrscheinlicher verläuft die Wahl fehlerfrei. Wer Fristen verpasst oder das falsche Wahlverfahren anwendet, riskiert eine Wahlanfechtung.
Du gründest zum ersten Mal einen Betriebsrat?
Einen Betriebsrat zu gründen, ist ein mutiger und wichtiger Schritt. Der Einstieg ist bewusst niedrigschwellig. Drei wahlberechtigte Beschäftigte reichen, um eine Betriebsversammlung einzuberufen und dort einen Wahlvorstand zu wählen. Auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann die Einladung übernehmen.
Das Gesetz schützt die Wahl dabei ausdrücklich: Wer sie behindert, mit Nachteilen droht oder Druck ausübt, macht sich strafbar. Das BetrVG sieht dafür eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor. Plane von Anfang an mehr Zeit ein als bei einer Wiederwahl, denn vieles muss erst völlig neu aufgebaut werden.
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Die Kosten trägt der Arbeitgeber
Wahlvorstandsmitglieder sollten an Schulungen teilnehmen. Die Materie ist komplex, die Fristen sind strikt und Fehler im Verfahren können die Wahl anfechtbar machen. Alle Kosten trägt der Arbeitgeber. Auch der Zeitaufwand für die Tätigkeit im Wahlvorstand muss vergütet werden. Der Arbeitgeber hat den Zeitbedarf dabei zu akzeptieren, nicht zu genehmigen.
Fünf Schritte für eine rechtssichere Betriebsratswahl
Jetzt wird es konkret: Diese fünf Schritte bilden den Kern der Vorbereitungsphase und sind die Grundlage für einen rechtssicheren Ablauf der Betriebsratswahl.
Schritt 1 | Betriebsbegriff klären
Bevor es losgehen kann, muss eine grundlegende Frage geklärt sein: Was ist überhaupt der Betrieb, in dem gewählt wird? Denn die Anzahl der Wahlberechtigten im Betrieb ist entscheidend für das anzuwendende Wahlverfahren. Gewählt wird im Betrieb, nicht im Unternehmen. Ein Unternehmen kann mehrere Betriebe haben, in der Regel wählt jedoch jeder Betrieb seinen eigenen Betriebsrat.
Diese Frage klärt formal der Wahlvorstand nach seiner Bestellung. In der Praxis sollte sie jedoch bereits vorher informell geklärt sein, zum Beispiel gemeinsam mit der zuständigen Gewerkschaft. Kein Arbeitgeber darf dabei Einfluss nehmen. Im Zweifel lohnt sich eine frühzeitige rechtliche Beratung.
Schritt 2 | Wahlverfahren festlegen
Sobald der Betriebsbegriff geklärt ist, steht in den meisten Fällen auch das Wahlverfahren bereits fest: In Betrieben mit bis zu 100 Wahlberechtigten gilt das vereinfachte Verfahren, ab 101 das normale Wahlverfahren. Auch hier gilt: Die Klärung sollte im Vorfeld erfolgen. Der Wahlvorstand dokumentiert und bestätigt die Entscheidung formal nach seiner Bestellung.
Nur im Sonderfall von 101 bis 200 Wahlberechtigten gibt es einen echten Entscheidungsspielraum: Der Wahlvorstand kann hier freiwillig mit dem Arbeitgeber das vereinfachte Verfahren vereinbaren. Der Arbeitgeber kann das nicht erzwingen.
Schritt 3 | Wahlvorstand bestellen
In Betrieben mit bestehendem Betriebsrat bestellt dieser den Wahlvorstand spätestens zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit. In Betrieben mit bis zu 100 Wahlberechtigten verkürzt sich diese Frist auf vier Wochen.
Der Wahlvorstand besteht aus mindestens drei wahlberechtigten Personen. Auch der Vorsitz wird vom Betriebsrat benannt. In seinen Sitzungen plant, beschließt und protokolliert der Wahlvorstand alle notwendigen Schritte zur Wahl, einschließlich der im Vorfeld getroffenen Entscheidungen zu Betriebsbegriff und Wahlverfahren.
Besteht noch kein Betriebsrat, können mindestens drei wahlberechtigte Beschäftigte oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft zu einer Betriebsversammlung einladen. Auch ein bestehender Gesamt- oder Konzernbetriebsrat kann den Wahlvorstand direkt bestellen.
Schritt 4 | Schulung planen und Arbeitgeber informieren
Sobald der Wahlvorstand bestellt ist, gehört die Schulungsplanung ganz oben auf die To-do-Liste. Informiere den Arbeitgeber über den Zeitbedarf, bevor du loslegst. Er hat diesen zu akzeptieren, nicht zu genehmigen. Im Zweifelsfall hat die Tätigkeit im Wahlvorstand Vorrang vor der regulären Arbeit.
Der Arbeitgeber trägt alle Kosten, einschließlich Schulungsgebühren, Materialien und des Zeitaufwands.
So wird die Wahl ein Erfolg: Zur Wahlvorstandsschulung
Schritt 5 | Terminplan aufstellen und Fristen sichern
Je nach Wahlverfahren gelten unterschiedliche Fristen. Beim normalen Wahlverfahren hat der Wahlvorstand deutlich mehr Vorlaufzeit, während die Fristen beim vereinfachten Wahlverfahren teils auf wenige Tage verkürzt sind. Deshalb lohnt es sich, sofort nach Klärung des Wahlverfahrens den passenden Terminplan zur Hand zu nehmen und alle Fristen verbindlich einzutragen. Verpasste Fristen können die Wahl anfechtbar machen.
Parallel dazu ist es sinnvoll, die Beschäftigten frühzeitig zu informieren. Zwar werden alle wichtigen Informationen vor der Wahl im sogenannten Wahlausschreiben veröffentlicht. Wer jedoch bereits frühzeitig im Betrieb kommuniziert, dass eine Wahl ansteht, wer kandidieren kann und wie die Stimmabgabe funktioniert, sorgt für mehr Beteiligung und mehr Vertrauen in den Prozess.
Vereinfacht oder normal? Das Wahlverfahren bestimmt alles
Die Entscheidung über das Wahlverfahren ist eine der wichtigsten bei der Vorbereitung der Betriebsratswahl. Das Wahlverfahren bestimmt alle weiteren Fristen, den Ablauf und die Form der Stimmabgabe.
Vereinfachtes Wahlverfahren – für Betriebe mit bis zu 100 Wahlberechtigten
Das vereinfachte Wahlverfahren gilt zwingend in Betrieben mit in der Regel bis zu 100 wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen. Je nachdem, ob im Betrieb bereits ein Betriebsrat besteht, gibt es zwei Varianten:
- Das einstufige Verfahren gilt, wenn bereits ein Betriebsrat existiert. Dieser ernennt dann einen Wahlvorstand, sodass die Betriebsratswahl in einer einzigen Betriebsversammlung stattfinden kann.
- Das zweistufige Verfahren kommt bei einer Erstgründung ohne bestehenden Betriebsrat zur Anwendung. In diesem Fall sind beide Schritte auf zwei Betriebsversammlungen aufgeteilt. Im besten Fall kann die Wahl gut zwei Wochen nach Bestellung des Wahlvorstands stattfinden. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen verkürzt sich dabei auf rund sieben Tage.
In beiden Varianten findet zwingend eine sogenannte Personenwahl statt: Die Kandidierenden stehen dabei in alphabetischer Reihenfolge auf dem Stimmzettel und jede wahlberechtigte Person hat so viele Stimmen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind.
Normales Wahlverfahren – für Betriebe ab 101 Wahlberechtigten (§ 14 BetrVG)
Das normale Wahlverfahren gilt in Betrieben mit in der Regel mehr als 100 Wahlberechtigten. Ab 201 Wahlberechtigten ist es zwingend vorgeschrieben.
Die Fristen sind deutlich länger als beim vereinfachten Verfahren: Der Wahlvorstand hat mindestens zwei Monate Vorlaufzeit, um die Wahl vorzubereiten. Anders als beim vereinfachten Verfahren, bei dem zwingend eine Personenwahl stattfindet, ist beim normalen Verfahren auch eine Listenwahl möglich. Das ist dann der Fall, wenn mehrere Vorschlagslisten eingereicht werden, zum Beispiel eine Gewerkschaftsliste und eine unabhängige Liste. Bei der Personenwahl stimmt man direkt für einzelne Kandidierende. Bei der Listenwahl gibt man seine Stimme hingegen einer ganzen Liste und das Ergebnis wird per Verhältnisrechnung ermittelt.
Graubereich: Was gilt bei 101 bis 200 Wahlberechtigten?
In diesem Bereich gilt grundsätzlich das normale Verfahren. Der Wahlvorstand kann jedoch mit dem Arbeitgeber vereinbaren, das vereinfachte Verfahren anzuwenden. Der Arbeitgeber kann das nicht erzwingen. Die Initiative liegt allein beim Wahlvorstand.
Dabei ist jedoch Vorsicht geboten: Wechselt ein Betrieb ins vereinfachte Verfahren, muss zwingend eine Personenwahl stattfinden. Gab es bisher mehrere Vorschlagslisten, können diese nicht mehr gewählt werden. In den meisten Fällen empfiehlt sich in diesem Größenbereich das normale Verfahren.
Fristen sichern, Anfechtung vermeiden
- 10 Wochen vor Amtszeitende (in Betrieben mit bis zu 100 Wahlberechtigten: 4 Wochen)
Der Betriebsrat muss den Wahlvorstand bestellt haben. - 8 Wochen vor Amtszeitende (in Betrieben mit bis zu 100 Wahlberechtigten: 3 Wochen)
Ist bis dahin kein Wahlvorstand bestellt, wird er auf Antrag vom Arbeitsgericht eingesetzt. Antragsberechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft.
Detaillierte Fristenpläne kostenfrei downloaden
Terminplan normales Wahlverfahren (PDF-Datei)
Terminplan vereinfachtes Wahlverfahren zweistufig (PDF-Datei)
Terminplan vereinfachtes Wahlverfahren einstufig (PDF-Datei)
Häufig gestellte Fragen
Was gilt als Betrieb?
Ein Betrieb ist eine tatsächliche Einheit, also ein Ort, an dem gearbeitet wird. Das Bundesarbeitsgericht definiert ihn als die organisatorische Einheit, in der ein Arbeitgeber mit Beschäftigten mithilfe technischer und immaterieller Mittel fortgesetzt bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen.
Davon zu unterscheiden ist das Unternehmen als rechtliche Einheit, beispielsweise eine Aktiengesellschaft, eine GmbH oder ein Einzelunternehmen. Ein Unternehmen kann viele Betriebe haben, und jeder Betrieb wählt seinen eigenen Betriebsrat. Ein Beispiel: Die Kaufhaus AG mit 50 Filialen im Bundesgebiet ist das Unternehmen. Die einzelnen Filialen sind die Betriebe.
Kleinere Einheiten, die Teil eines Hauptbetriebs sind, nehmen grundsätzlich an dessen Betriebsratswahl teil. Ausnahmen gelten, wenn ein Betriebsteil räumlich weit entfernt oder organisatorisch eigenständig ist. In diesem Fall kann er entweder einen eigenen Betriebsrat wählen oder per formloser Abstimmung entscheiden, an der Wahl des Hauptbetriebs teilzunehmen.
Den richtigen Betrieb zu definieren, gehört in manchen Fällen zu den schwierigsten Entscheidungen des Wahlvorstands. Wichtig ist: Allein der Wahlvorstand entscheidet. Weder der Arbeitgeber noch der amtierende Betriebsrat dürfen ihm dabei Vorschriften machen. Er sollte überlegt, aber auch beherzt entscheiden. Ist die Abgrenzung wirklich unklar, kann ein Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG eingeleitet werden, in dem das Arbeitsgericht die Entscheidung trifft. Für Sonderfälle wie den Gemeinschaftsbetrieb oder tarifvertragliche Betriebsdefinitionen empfiehlt sich ein Gespräch mit den zuständigen Gewerkschaftssekretär*innen.
Wann endet die Amtszeit des alten Betriebsrats?
Die normale Amtszeit des Betriebsrats beträgt genau vier Jahre. Sie beginnt in der Regel mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses – es gibt jedoch einige Ausnahmen, die in unserer Wahlvorstandsschulung vorgestellt werden. Der Wahlvorstand muss darauf achten, dass die neue Amtszeit unmittelbar nach dem Ende der alten beginnt, damit es keine betriebsratslose Zeit gibt.
Wird außerhalb des regulären Wahlzeitraums gewählt, endet die Amtszeit spätestens am 31. Mai des nächsten regulären Wahljahres. Eine Besonderheit gilt für Betriebsräte, deren Amtszeit am 1. März des Wahljahres noch keine zwölf Monate beträgt: Sie werden erst bei der übernächsten regulären Wahl neu gewählt.
Was passiert, wenn der Arbeitgeber die Wahl behindert?
Das ist eine Straftat. Das Gesetz ist eindeutig. Wer die Wahl eines Betriebsrats behindert, Nachteile androht, Vorteile verspricht oder auf sonstige Weise Druck ausübt, begeht eine Straftat. Es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.
Muss der Arbeitgeber den Zeitaufwand des Wahlvorstands vergüten?
Der gesamte Zeitaufwand für die Tätigkeit im Wahlvorstand muss vom Arbeitgeber vergütet werden. Wahlvorstandsmitglieder leisten ihre Tätigkeit nicht in der Freizeit. Es ist sinnvoll, den Arbeitgeber über den Zeitbedarf zu informieren – eine Genehmigung ist jedoch nicht erforderlich. Wenn unvorhergesehene Aufgaben entstehen, hat die Wahlvorstandstätigkeit Vorrang vor der regulären Arbeit.
Was gilt bei den Unternehmen der ehemaligen Bundespost?
Für die Beschäftigten der Post gilt eine eigene Wahlordnung. Für sie kommt die 2. Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahl bei den Postunternehmen (WahlO Post) zur Anwendung. Die wichtigste Besonderheit: Beamt*innen können, wenn sie es wünschen, eine eigene Gruppe innerhalb der Belegschaft bilden. Damit ist ihr Anteil im gewählten Betriebsrat geschützt.
Wer ist während der Wahl vor Kündigung geschützt?
Das Gesetz schützt nicht nur den gewählten Betriebsrat, sondern auch alle, die aktiv an der Vorbereitung der Wahl beteiligt sind.
- Wahlvorstandsmitglieder sind ab dem Zeitpunkt ihrer Bestellung vor einer ordentlichen Kündigung geschützt. Dieser Schutz gilt bis sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
- Wer zur Betriebsversammlung einlädt, um dort einen Wahlvorstand zu wählen, genießt ab diesem Zeitpunkt Kündigungsschutz bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
- Kandidierende sind ab Einreichung ihres Wahlvorschlags vor einer ordentlichen Kündigung geschützt, ebenfalls bis sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
Im Zweifel gilt: Eine außerordentliche Kündigung bleibt in allen Fällen nur mit Zustimmung des Betriebsrats oder, wo es keinen gibt, des Arbeitsgerichts möglich.
