JAV-Wahl nach dem SächsPersVG

Obwohl die Amtszeit für die Personalräte in Sachsen durch das Gesetz vom 4. November 2010 auf fünf Jahre verlängert wurde, bleibt die Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung weiterhin bei zwei Jahren. Die regelmäßigen Wahlen finden alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Mai statt.

Muss außer der Reihe gewählt werden, gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Wahl des Personalrats in solchen Fällen (vgl. § 27 i.V.m. § 61 Abs. 3 SächsPersVG). Danach endet die Amtszeit einer außer der Reihe gewählten JAV stets mit dem Ende der nächsten regulären Wahlzeit und es muss neu gewählt werden.

Ist eine außer der Reihe gewählte JAV zu Beginn der nächsten regulären Wahlzeit, also am 1. Mai, jedoch weniger als ein Jahr im Amt, muss erst im übernächsten regulären Wahlzeitraum gewählt werden. Die Amtszeit dieser JAV dauert dann also zwei Jahre zuzüglich der Zeit, die sie am 1. März bereits im Amt war.

In allen Dienststellen, denen in der Regel mindestens fünf Beschäftigte angehören, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Beschäftigte) oder die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden. In der Dienststelle muss es aber einen Personalrat geben! Nur der Personalrat kann den Wahlvorstand bestellen, und ohne Personalrat ist eine JAV nicht handlungsfähig.

Wahlberechtigt sind zum einen alle Jugendlichen, d.h. alle Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben – also noch 17 oder jünger sind. Außerdem alle Auszubildenden – dazu gehören neben den Auszubildenden nach dem Berufsbildungsgesetz auch Auszubildende nach dem Krankenpflege- oder dem Hebammengesetz sowie dual Studierende und Beamtenanwärter, unabhängig von ihrem Alter.

Freiwillige nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz sind nicht wahlberechtigt, sie haben eine eigene Interessenvertretung auf Bundesebene.

Gewählt werden können alle für die JAV-Wahl Wahlberechtigten (Jugendliche, Anwärter*innen und Auszubildende) und darüber hinaus alle Beschäftigten, die keine Auszubildenden mehr, aber am Wahltag noch nicht 27 Jahre alt sind. Wird ein Jugendvertreter während seiner Amtszeit 27 Jahre oder älter, kann er für die jeweilige Wahlperiode Mitglied der JAV bleiben. Voraussetzung für die Wählbarkeit ist allerdings, dass der/die Kandidat*in am Wahltag bereits mindestens sechs Monate dem Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde angehört.

Das richtet sich nach der Zahl der wahlberechtigten Jugendlichen und Auszubildenden und ist in § 60 SächsPersVG festgelegt:

Der Wahlvorstand wird vom zuständigen Personalrat bestimmt. § 61 Abs. 1 SächsPersVG, in dem die Bestellung des Wahlvorstands für die Wahl der JAV geregelt ist, enthält keine weiteren Ausführungen zu dessen Zusammensetzung und verweist auch nur auf § 20 Abs. 3 und 4 SächsPersVG, wonach dem Wahlvorstand weibliche und männliche Beschäftigte angehören sollen und dass Beauftragte der Gewerkschaften an dessen Sitzungen teilnehmen können. Dennoch sollten für den Wahlvorstand für die Wahl der JAV die gleichen Grundsätze gelten wie für den Wahlvorstand bei der Wahl des Personalrats – mit Ausnahme der Vorschrift über die Vertretung der Gruppen Arbeitnehmer und Beamte. Der Wahlvorstand besteht also aus drei Wahlberechtigten, von denen eine*r als Vorsitzende*r bestellt wird. Dem Wahlvorstand können wahlberechtigte Jugendliche und Auszubildende angehören, aber auch alle anderen Personen, die zu Wahl des Personalrats der Dienststelle wahlberechtigt sind.

Ebenfalls mit der Neufassung des SächsPersVG vom November 2010 wurde für die Wahlen zur JAV ein vereinfachtes Wahlverfahren eingeführt (§ 61 Abs. 2 SächsPersVG). Danach kann, wenn in der Dienststelle in der Regel bis zu 20 jugendliche Beschäftigte und Auszubildende tätig sind, der Wahlvorstand die Stimmabgabe für die Wahl des Jugendvertreters/der Jugendvertreterin in einer Wahlversammlung durchführen. Es findet dann grundsätzlich Mehrheitswahl (Personenwahl, s.u.) statt. Das Gesetz und die Wahlordnung verlangen, anders als bei dem normalen Wahlverfahren, keine Stützunterschriften für die Wahlvorschläge der Wahlberechtigten. Der Wahlvorschlag sollte aber dennoch mindestens von einem Wahlberechtigten unterschrieben sein. Will eine Gewerkschaft einen Wahlvorschlag machen, muss dieser von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterschrieben werden.

Mit diesem Verfahren erspart sich der Wahlvorstand einen Teil der umfangreichen Prozedur mit langen Fristen, und die/der Jugendvertreter*in ist am gleichen Tag startklar. Der Wahlvorstand muss natürlich auch in diesem Fall rechtzeitig vom Personalrat bestellt werden und auch zunächst ein Wählerverzeichnis erstellen.

Die Wahl darf nicht in der Jugend- und Auszubildendenversammlung durchgeführt werden, zu der die JAV einlädt. Es muss in jedem Fall eine eigene Wahlversammlung stattfinden, zu der nur der Wahlvorstand (auch nicht der Personalrat) einladen darf.

Das vereinfachte Verfahren in einzelnen Schritten (§ 45 Abs. 4 SächsPersVWVO):

1. Der Wahlvorstand wird vom Personalrat bestellt und gibt nach einer ersten Sitzung seine Zusammensetzung bekannt (§ 1 Abs. 3 SächsPersVWVO). Der Hinweis auf Vorabstimmungen entfällt.

2. Der Wahlvorstand erstellt ein Wählerverzeichnis.

3. Hat der Wahlvorstand das vereinfachte Wahlverfahren beschlossen, erlässt er statt einem Wahlausschreiben die Einberufung zu einer Wahlversammlung. Diese Einberufung ist genau so bekannt zu machen wie ein Wahlausschreiben. Der vorgeschriebene Inhalt der Einberufung steht in § 45 Abs. 4 Nr. 1–13 SächsPersVWVO. Ein Muster gibt es hier.

4. Die Wahlberechtigten und die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften reichen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Erlass und Bekanntgabe der Einberufung Vorschlagslisten beim Wahlvorstand ein.

5. Die Vorschlagslisten werden spätestens fünf Arbeitstage vor der Wahlversammlung durch Aushang oder im Intranet bekannt gegeben (§ 13 Abs. 1 SächsPersVWVO).

6. Der Wahlvorstand erstellt Stimmzettel, in die die Kandidat*innen aus den Vorschlagslisten in alphabetischer Reihenfolge übernommen werden (§ 30 SächsPersVWVO).

7. In der Wahlversammlung wird geheim gewählt, die Stimmzettel werden an Ort und Stelle ausgezählt und das Ergebnis wird festgestellt und bekannt gegeben.

Die Wahlvorschläge werden genauso aufgestellt wie die für die Personalratswahl. Der Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber*innen enthalten, wie zu wählen sind, und er muss genügend Stützunterschriften haben oder von der Gewerkschaft eingereicht werden. Ausnahme: Die Zugehörigkeit zu Gruppen, also Arbeitnehmer*innen oder Beamt*innen, spielt keine Rolle.

Ausnahme: Die Zugehörigkeit zu Gruppen, also Arbeitnehmer*innen oder Beamt*innen, spielt keine Rolle. Frauen und Männer sollen in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen entsprechend ihren Anteilen an den Wahlberechtigten vertreten sein. Die Wahlvorschläge sollen eine den Anteilen entsprechende Anzahl von Kandidat*innen enthalten.

Ob die Wahl als Personenwahl (Mehrheitswahl) oder Listenwahl (Verhältniswahl) durchgeführt wird, hängt wie bei den Personalratswahlen einzig davon ab, ob ein oder mehrere Wahlvorschläge eingereicht werden. Gibt es nur einen Wahlvorschlag, werden einzelne Personen angekreuzt, liegen mehrere vor, müssen Listen angekreuzt werden. Im vereinfachten Wahlverfahren (s.o.) gibt es nur die Personenwahl.

Bei der Feststellung des Ergebnisses gilt: Wurde aus einem Wahlvorschlag gewählt, werden die Gewählten nach der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen festgestellt, bei mehreren Listen werden die Sitze nach dem Verfahren d’Hondt auf die Listen und innerhalb derer auf die Personen verteilt.

Es gibt aber nur die gemeinsame Wahl! Auch ohne Vorabstimmung wählen Arbeitnehmer*innen und Beamt*innen in jedem Fall gemeinsam (§ 45 Abs. 1 WO SächsPersVG). Dabei sind Arbeitnehmer*innen diejenigen Auszubildenden, die für einen Beruf nach dem BBiG oder dem Pflegeberufegesetz etc. ausgebildet werden, Beamt*innen sind in Berufsausbildung befindliche Beschäftigte, die in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen (§ 4 Abs. 1–3 SächsPersVG).

Spätestens zwei Wochen nach dem Wahltag lädt der Wahlvorstand die neu gewählte Jugend- und Auszubildendenvertretung zur konstituierenden Sitzung ein. Dort müssen ein*e Vorsitzende*r und ein*e oder mehrere Stellvertreter*innen gewählt werden. Die Wahlunterlagen werden dem Personalrat zur Aufbewahrung übergeben.

Aktiv tätig werden kann die neue JAV erst, nachdem sie sich konstituiert hat, d.h. wenn bei einer mehrköpfigen JAV ein*e Vorsitzende*r gewählt wurde. Besteht die Jugend- und Auszubildendenvertretung nur aus einer Person ist natürlich eine Konstituierung nicht erforderlich. Der Wahlvorstand sollte aber auch diese Person und ggf. noch die oder den erste*n Stellvertreter*in einladen um zu gratulieren und, evtl. gemeinsam mit einem Personalratsmitglied, die anstehenden Aufgaben und Rechte kurz ansprechen.

Während und nach der Wahl gelten bei den JAV-Wahlen die gleichen Schutzbestimmungen wie bei den Personalratswahlen. Die gewählten JAV-Mitglieder sind sogar noch etwas besser dran: Während ein befristetes Arbeitsverhältnis eines Personalratsmitglieds in jedem Fall nach Ablauf der Befristung endet, muss ein JAV-Mitglied nach Beendigung der Ausbildung grundsätzlich weiterbeschäftigt werden, wenn es das wünscht (§ 9 SächsPersVG).