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Rechtsprechung zu den Personalratswahlen

Gut zu wissen: Wichtige Beschlüsse zu den Personalratswahlen
Personalratswahlen haben manchmal ein juristisches Nachspiel. Nicht selten kommt es aus den unterschiedlichsten Gründen zu Wahlanfechtungen. Darüber hinaus gibt es wichtige Entscheidungen zu strittigen Sachverhalten bei der Durchführung der Personalratswahl.

Von der Personalratsgröße bis zum Wahlaushang
Wir haben für Sie wichtige Beschlüsse im Zusammenhang mit Personalratswahlen zusammengestellt. Geplant ist, diese Sammlung laufend zu ergänzen. Schauen Sie also ab und zu nach, was sich Neues getan hat!

 

Entscheidungen zur 1. Phase: Vor der Wahl

Personalratswahl in einer Nebenstelle ohne Vorabstimmung Infos
Nebenstelle – Verselbstständigung, Voraussetzungen Infos
Zahl der in der Regel Beschäftigten Infos
Wahlberechtigung in der Freizeitphase der Altersteilzeit Infos
Pflicht zur Information des Wahlvorstands Infos
Herausgabe des Beschäftigtenverzeichnisses an den Wahlvorstand Infos
Wahlvorstand, Sitzungen, Teilnahme von Ersatzmitgliedern Infos

Entscheidungen zur 2. Phase: Die Einleitung der Wahl

Abbruch der Wahl wegen falscher Angabe der Zahl der erforderlichen Stützunterschriften für Wahlvorschläge Infos
Ermittlung der Sitzverteilung Infos
Verfahren zum Losentscheid - Streichholzziehen Infos
Verfahren zum Losentscheid - Münzwurf Infos
Wahlmüdigkeit einer Gruppe Infos

Entscheidungen zur 3. Phase: Von den Wahlvorschlägen bis zur Wahl

Anordnung der Briefwahl, Kontrolle der Rücksendung Infos
Frist zur Einreichung und Prüfung des Wahlvorschlags Infos
Rechtzeitige Prüfung der Wahlvorschläge Infos
Wahlvorschlag mit irreführendem Kennwort Infos
Zustimmungserklärung nur im Original zulässig Infos
Wahlvorschläge, Gültigkeit von Unterschriften; Rücknahme von Unterschriften; Nachbesserung Infos
Getrennte Wahlurnen bei Gruppenwahl? Infos

Entscheidungen zur 4. Phase: Nach der Wahl

Unterbrechung der Stimmenauszählung Infos
Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Beginn der Anfechtungsfrist Infos
Rücktritt des Personalrats, Neuwahl Infos
Ende der Amtszeit eines außer der Reihe gewählten Personalrats Infos
Anfechtung der Personalratswahl, Beschränkung auf eine Gruppe, Fristablauf Infos
Erfolgreiche Wahlanfechtung - Wiederholungswahl oder Neuwahl? Infos

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