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JAV-Wahl nach dem BetrVG

Die Einleitung der JAV-Wahl

Darauf kommt es an
In dieser Phase muss der Wahlvorstand die Wählerliste erstellen, die Anzahl der zu wählenden JAV-Mitglieder festlegen und die Mindestsitze für das "Minderheitengeschlecht" (Frauen oder Männer) in der zukünftigen JAV berechnen. Das Wahlausschreiben schließt diesen Abschnitt der Vorbereitung ab.

Die Wählerliste
Der Wahlvorstand muss feststellen, wer wahlberechtigt ist und eine Wählerliste erstellen. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer/-innen unter 18 Jahren und zusätzlich alle Auszubildenden bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Die Unterlagen für die Wählerliste muss der Arbeitgeber bereitstellen. Die Wählerliste und die Wahlordnung muss der Wahlvorstand im Betrieb zur Einsichtnahme auslegen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch die Bekanntgabe in elektronischer Form möglich. Einsprüche gegen die Wählerliste müssen innerhalb von zwei Wochen schriftlich beim Wahlvorstand eingereicht werden.

Die Anzahl der JAV-Mitglieder und die Zusammensetzung der JAV
Wie viele JAV-Mitglieder gewählt werden, ist abhängig von der Zahl der jugendlichen Arbeitnehmer/-innen bzw. der Anzahl der Auszubildenden, die im Betrieb beschäftigt sind. Sie ergibt sich aus § 62 BetrVG.

Das Wahlausschreiben
Mit dem Wahlausschreiben werden die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung eingeleitet. Es muss spätestens sechs Wochen vor der Stimmabgabe bekannt gemacht werden. Die Erstellung des korrekten und vollständigen Wahlausschreibens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Wahlvorstands.

Kurz gefasst
Das Wahlausschreiben beinhaltet u.a.

  • Zeit, Tag und Ort der Stimmabgabe
  • Informationen über die Briefwahl
  • Möglichkeiten der Einsichtnahme in die Wählerliste
  • Fristen zur Einreichung der Kandidatenvorschläge.

 

Worauf kommt es bei der Einleitung der Wahl an?

Antworten zu den wichtigsten Fragen:

Wählbar sind alle Arbeitnehmer/-innen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Sie können ihre Ausbildung auch schon abgeschlossen haben. Mitglieder des Betriebsrats sind nicht wählbar.

Ja. Arbeitnehmer/-innen, die die Ausbildung schon beendet haben, können gewählt werden, sofern sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Betriebsrat und Jugend- und Auszubildendenvertretung sind vom Gesetz vorgesehene Interessenvertretungen und daher nicht an eine Gewerkschaftsmitgliedschaft gebunden. Es ist aber sinnvoll, in der Gewerkschaft zu sein, weil euch diese in vielen Fragen eurer täglichen JAV-Arbeit unterstützen kann.

Eine qualitativ gute Ausbildung bildet die Grundlage eures späteren Arbeitslebens. Mit der JAV als Interessenvertretung der Jugendlichen und Azubis im Betrieb habt ihr die Möglichkeit, die Qualität eurer Ausbildung zu sichern. Auch eine Übernahme von Auszubildenden in ein festes Arbeitsverhältnis kann unter Umständen durch geschickte Verhandlungen von JAV und Betriebsrat mit dem Arbeitgeber erreicht werden. Egal wie – ohne eine JAV verschenkt ihr diese Möglichkeiten und verzichtet auf eure Rechte.

Wahlberechtigt sind alle in § 60 Abs. 1 BetrVG genannten Arbeitnehmer/-innen des Betriebs, d.h. alle jugendlichen Arbeitnehmer/-innen bis 18 Jahre und alle Azubis bis 25 Jahre.

Für die Wahlberechtigung ist ein bestehendes Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber ausschlaggebend. Dies liegt bei Mutterschutz, Elternzeit und Wehr- bzw. Zivildienst vor und ruht lediglich. Ausschlaggebend für die Wahlberechtigung ist also die Antwort auf die Frage, ob der/die Arbeitnehmer/-in nach der jeweiligen Phase das Recht hat, wieder in den Betrieb zurückzukehren.

Stützunterschriften sollen dazu dienen, völlig aussichtslose Wahlvorschläge zu vermeiden. Ein Wahlvorschlag muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer/-innen, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet werden. In Betrieben mit bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern genügt die Unterschrift von zwei Wahlberechtigten (§ 14 Abs. 4 BetrVG). Wenn ein jugendlicher Arbeitnehmer bzw. Azubi einen Wahlvorschlag mit seiner Unterschrift unterstützt, heißt das nur, dass er/sie es richtig findet, wenn der Vorschlag zur Wahl zugelassen wird. Eine Wahl oder Wahlverpflichtung besteht dadurch nicht.

Ja, ich kann den Wahlvorschlag, der meine Person betrifft, auch selbst durch eine Unterschrift stützen. Es muss nur klar sein, dass die Unterschrift eine Stützunterschrift und nicht die Zustimmung zur Kandidatur ist.

Der Wahlvorstand soll dafür sorgen, dass ausländische Arbeitnehmer/-innen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor der Einleitung der Wahl über Wahlverfahren, Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten, Wahlvorgang und Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden (§ 2 Abs. 5 WO).

Gegen solche Äußerungen muss der Wahlvorstand vorgehen - am besten gemeinsam mit dem Betriebsrat, aber auch zusammen mit dem Arbeitgeber. Alle Arbeitnehmer/-innen müssen Rechtsextremismus entgegentreten. Gegebenenfalls sind die einzelnen Argumente öffentlich zu widerlegen. Betriebliche Aktionen, u.a. eine Betriebsversammlung/JA-Versammlung zu diesem Thema können erforderlich sein. Für einen bestehenden Betriebsrat sind § 80 Abs. 1 Nr. 7 und § 45 BetrVG hilfreich. Für eine bestehende JAV gilt hier § 70 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG.

Die Wahl der JAV darf durch niemanden behindert werden (§ 20 Abs. 1 BetrVG). Wenn der Arbeitgeber dies trotzdem tut, begeht er einen Gesetzesverstoß. Darauf sollte der Wahlvorstand den Arbeitgeber zunächst freundlich, aber bestimmt hinweisen. Bei einem groben Gesetzesverstoß kann der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft beim Arbeitsgericht beantragen, dass der Arbeitgeber dies zu unterlassen hat (§ 23 Abs. 3 BetrVG). Außerdem macht der Arbeitgeber sich durch dieses Verhalten strafbar (§ 119 Abs. 1 BetrVG). Wenn der Arbeitgeber trotz Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen sein Verhalten nicht unterlässt, sollte der Wahlvorstand einen Anwalt oder gewerkschaftlichen Rechtsschutz hinzuziehen. Auf jeden Fall ist es hilfreich, die Vorfälle zu dokumentieren, um ggf. später beim Arbeitsgericht eine Gedankenstütze zu haben, um den Verstoß darlegen zu können.

Praktisch heißt es natürlich, noch mal Kandidaten suchen und überzeugen. Gibt es dennoch nicht genügend Kandidatinnen oder Kandidaten, wird, was die Zahl der JAV-Mitglieder anbelangt, die nächstniedrigere Größe des zu wählenden Gremiums zugrunde gelegt. Wenn z.B. eine JAV von der Zahl der Jugendlichen und Azubis her aus 7 Mitgliedern bestehen würde, sich aber nur 6 Kandidierende finden, wird statt einer siebenköpfigen nur eine fünfköpfige JAV gewählt.

Das bedeutet, dass das Geschlecht, welches bei den Azubis bzw. jugendlichen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern im Betrieb in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem Anteil im Gremium vertreten sein muss. Die Sitze werden nach § 5 der Wahlordnung des Betriebsverfassungsgesetzes ermittelt.

Ab der Bekanntgabe der Kandidatur haben Wahlbewerber/-innen Kündigungsschutz bis zu einem halben Jahr nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 15 Abs. 3 KSchG). Ausgenommen davon sind außerordentliche ("fristlose") Kündigungen, in denen dem Arbeitgeber die Einhaltung einer Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist.

Nein. Der Gesetzgeber sieht für die JAV-Wahlen nach dem sog. vereinfachten Wahlverfahren (bei bis zu 50 Wählerinnen/Wählern) grundsätzlich die Persönlichkeitswahl vor. Bei Wahlen mit mehr als 50 Wählerinnen/Wählern findet die Wahl grundsätzlich als Listenwahl statt. Eine Ausnahme gibt es dann, wenn nur eine Kandidatenliste eingereicht wird. Dann wird im Persönlichkeitswahlverfahren gewählt.

Viele halten die Persönlichkeitswahl für "gerechter", weil hierbei nicht über eine gesamte Liste, sondern über die einzelne Person abzustimmen ist. Jede/-r hat somit nicht nur eine Stimme, sondern kann so viele Stimmen abgeben, wie JAV-Mitglieder zu wählen sind. Zu bedenken ist hierbei, dass aber nicht jede/-r auch jede/-n wirklich kennt. So kann es von Vorteil sein, wenn Menschen das Recht wahrnehmen, sich zu Gruppen zusammenzuschließen und eine gemeinsame Vorschlagsliste einzureichen. Sie kennen sich untereinander und legen die Reihenfolge auf der Liste durch demokratische Wahl fest. Außerdem ist eine Liste oftmals inhaltlich positioniert und der/die Wähler/-in kann sich auf die politischen Aussagen der Listen und ihrer Vertreter/-innen verlassen.

Der Wahlvorstand hält unverzüglich eine Sitzung ab. Er prüft und entscheidet über die Beschwerde und korrigiert die Liste, wenn die Beschwerde berechtigt war. Der/Die Arbeitnehmer/-in, der/die die Beschwerde beim Wahlvorstand eingereicht hat, muss über die Entscheidung unverzüglich schriftlich informiert werden (§ 4 WO).

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