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JAV-Wahl nach dem BetrVG

Von den Wahlvorschlägen bis zur Wahl

Darauf kommt es an
Bevor es zur Wahl kommt, heißt es, Kandidat*innen vorzuschlagen. Hier ist das Engagement der Arbeitnehmer*innen und der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften gefragt. Am Wahltag – wie auch generell – muss der Wahlvorstand für den korrekten Ablauf sorgen und nach der Wahl das Ergebnis feststellen, wer in den nächsten zwei Jahren die Jugendlichen und Auszubildenden im Betrieb vertritt.

Die Wahlvorschläge
In Betrieben mit in der Regel mehr als einhundert wahlberechtigten jugendlichen Arbeitnehmer*innen und Azubis muss ein Wahlvorschlag von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten jugendlichen Arbeitnehmer*innen und Azubis unterzeichnet sein. In Betrieben mit 21 bis 100 wahlberechtigten jugendlichen Arbeitnehmer*innen und Azubis sind zwei Stützunterschriften auf einem Wahlvorschlag ausreichend und in Betrieben mit bis zu 20 jugendlichen Arbeitnehmer*innen und Azubis sind keine Stützunterschriften mehr erforderlich. Damit wird die Kandidatur ermöglicht; diese Unterschrift hat nichts mit der Stimmabgabe am Wahltag zu tun. Es sollten nach Möglichkeit mehr Kandidat*innen vorgeschlagen werden, als es zu wählende JAV-Mitglieder gibt. Damit gibt es auch für die nächsten Jahre genügend "Nachrücker*innen", wenn z.B. JAV-Mitglieder während ihrer Amtszeit ausscheiden.

Übrigens: Wenn ein gewähltes JAV-Mitglied während der Amtszeit das 25. Lebensjahr vollendet, bleibt es dennoch bis zum Ende der regulären Amtszeit im Amt!
Vorschläge können von den Arbeitnehmer*innen und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften eingereicht werden. Die ordnungsgemäßen Wahlvorschläge müssen spätestens eine Woche vor der Stimmabgabe vom Wahlvorstand bekannt gegeben werden.

Eine oder mehrere Vorschlagslisten
Im Vereinfachten Wahlverfahren oder wenn es nur eine Vorschlagsliste gibt, erfolgt die Wahl nach dem Grundsatz der Mehrheitswahl, besser bekannt unter dem Begriff Personenwahl. Es wird dann über die einzelnen Kandidat*innen bei der Wahl entschieden. Bei mehreren Listen geht es nach dem Prinzip der Verhältniswahl. Es kann nur eine Stimme für eine Liste und damit alle in dieser enthaltenen Kandidat*innen gewählt werden; die Stimme kann nicht für Einzelne abgegeben werden.

Wähler*innen gut informieren
Wissen alle Jugendlichen und Azubis von der Wahl? Sind die Kandidat*innen ausreichend bekannt? Sind alle über den Zeitpunkt der Wahl und den Ablauf informiert? Vor allem: Ist den Jugendlichen und Azubis klar, warum es wichtig und sinnvoll ist, eine JAV zu haben? Eine "Pro-JAV-Wahl-Stimmung" ist eine wichtige Voraussetzung. Je mehr Jugendliche und Azubis sich an der Wahl beteiligen, umso besser kann die zukünftige JAV ihre Position gegenüber Betriebsrat und Arbeitgeber behaupten.

Kurz gefasst: Wahlgrundsätze und Ablauf der Wahl

  • Die Wahlen sind geheim.
  • Der Wahlvorstand muss im Wahlraum immer präsent sein.
  • Er muss bei Wahlbehinderungen einschreiten.
  • Wählen darf nur, wer in der Wählerliste steht.
  • Der Wahlvorstand prüft, ob Wähler in der Wählerliste stehen.
  • Der Wahlvorstand händigt den Wählern die Wahlunterlagen aus.
  • Die Arbeitnehmer*innen wählen und werfen die Stimmzettel in die verschließbare Wahlurne.
  • Briefwahlunterlagen werden am Ende des Wahltags geöffnet.
  • Nach dem Ende der Wahl werden die Stimmen öffentlich ausgezählt.
  • Das Wahlergebnis wird festgestellt. Die Wahlniederschrift wird angefertigt.
  • Das Wahlergebnis wird bekannt gegeben.

Worauf kommt es bei den Wahlvorschlägen und der Feststellung des Wahlergebnisses an?

Antworten zu den wichtigsten Fragen zur Stimmabgabe und zum Ergebnis

Grundsätzlich ist das Ergebnis einer JAV-Wahl nach demokratischen Grundsätzen zustande gekommen und muss daher vom Arbeitgeber akzeptiert werden. Bezweifelt er das Ergebnis, z.B. weil seiner Meinung nach grob gegen die Wahlvorschriften verstoßen wurde, hat er die Möglichkeit, die Wahl beim Arbeitsgericht in einer Frist bis zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses anzufechten.

Die Wahl und die Stimmabgabe haben während der Arbeitszeit stattzufinden. Der Wahlvorstand legt den bzw. die genauen Wahltermin/-e fest und gibt sie im Wahlausschreiben bekannt. Bei der Wahl des bzw. der Termine sollte er natürlich einen Termin wählen, an dem möglichst viele Azubis im Betrieb anwesend sind.

Grundsätzlich hat die Stimmabgabe persönlich zu erfolgen. Wenn Azubis bzw. jugendliche Arbeitnehmer/-innen verhindert sind (Krankheit, Urlaub) oder aber wegen "der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses" zum Zeitpunkt der Wahl nicht im Betrieb anwesend sind, kann schriftliche Stimmabgabe erfolgen. Mit anderen Worten: Wenn Azubis am Wahltag in der Berufsschule sind, können sie ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Denn der Besuch der Berufsschule gehört zur Ausbildung (und ist somit eine "Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses"). Wenn dies dem Wahlvorstand vorher bekannt ist, kann er den betreffenden Azubis die Briefwahlunterlagen (siehe hierzu § 24 WO) unaufgefordert zusenden.

Dies ist natürlich möglich. § 20 Abs. 3 BetrVG regelt dies. Der Wahlvorstand kann die Wahltermine und Wahlzeiträume frei festlegen. So müssen nicht alle Beschäftigten gleichzeitig wählen, sondern können während des ganzen Tages abwechselnd zur Wahlurne gehen. Grundsätzlich hat jedoch die Wahl Vorrang vor den betrieblichen Bedürfnissen des Arbeitgebers. Davon abgesehen sind Azubis ja in erster Linie zum Zweck der Ausbildung im Betrieb, und die steht in jedem Fall vor den betrieblichen Bedürfnissen des Arbeitgebers.

Jede/-r wahlberechtigte Arbeitnehmer/-in bzw. Azubi kann beim Wahlvorstand Briefwahl beantragen, wenn er/sie am Wahltag nicht im Betrieb ist oder das Wahllokal nicht erreichen kann. Darüber hinaus kann der Wahlvorstand für bestimmte Arbeitnehmer/-innen, bestimmte Bereiche oder Betriebsteile Briefwahl anordnen.Wichtig ist in jedem Fall, dass der Wahlvorstand die Briefwahl gut vorbereitet. § 24 Abs. 1 WO zählt vollständig auf, welche Unterlagen in einen Briefwahlumschlag eingelegt werden müssen. Die Adressen und die Materialien sind vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Der Wahlvorstand muss die Briefwahl zeitlich so organisieren, dass alle Briefwähler/-innen trotz der Brieflaufzeiten ihre Stimme bis zum letzten Tag der Wahl zurücksenden können. Für weitere Informationen lesen Sie unsere 10 Fragen zur Briefwahl.

Dies ist ein Begriff, der im "vereinfachten Wahlverfahren" vorkommt. Dabei geht es um eine Briefwahl, die jedoch wegen der Bedingungen der "vereinfachten Wahl" mit kürzeren Fristen abläuft. Damit hier trotz der Brieflaufzeiten eine fristgerechte Stimmabgabe möglich wird, ist der Zeitpunkt für den letztmöglichen Eingang von Briefwahlstimmzetteln vom Wahlvorstand nach dem Wahltag (Wahlversammlung) anzusetzen. Geregelt ist dies in § 35 WO. Dabei hat der Wahlvorstand die jeweiligen Postlaufzeiten zu beachten (z.B. bei Auslandszustellung).

Nein, kann er nicht. Alle Unterlagen, die der Wahlvorstand im Zusammenhang mit der Wahl anfertigt, hat er zu verwahren, ohne dass irgendjemand Einsicht nehmen kann. Zur Kontrolle des Wahlvorstands ist die Stimmenauszählung betriebsöffentlich. Hier kann auch der Arbeitgeber zusehen. Nach der Wahl übergibt der Wahlvorstand seine Unterlagen dem Betriebsrat.

Sofern die Wahl angefochten wird, muss der Betriebsrat die erforderlichen Unterlagen dem Arbeitsgericht vorlegen. Wenn der Arbeitgeber während der laufenden Wahl mit Entscheidungen oder Handlungen des Wahlvorstands nicht einverstanden ist, muss er durch Verhandlungen auf Abhilfe drängen, ansonsten kann er beim Arbeitsgericht Anträge gegen den Wahlvorstand stellen. Dieses wird dann ggf. die Unterlagen des Wahlvorstands anfordern.

Die JAV-Wahl kann nicht komplett online durchgeführt werden. Dafür fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen. Insbesondere die Stimmabgabe muss persönlich mit Stimmzetteln erfolgen. Jedoch können verschiedene Bekanntmachungen online, per E-Mail erfolgen, so z.B. die Veröffentlichung der Wählerliste und des Wahlausschreibens.

Bekanntmachungen können in jedem Fall ergänzend online erfolgen. Wenn die Wählerliste ausschließlich mittels elektronischer Form bekannt gemacht wird, dann müssen alle Arbeitnehmer/-innen des Betriebs eine elektronische Zugangsmöglichkeit haben, und es muss sichergestellt sein, dass die Liste nicht durch andere verändert werden kann.

Nach der Stimmenauszählung hat der Wahlvorstand die als JAV-Mitglieder gewählten Arbeitnehmer/-innen unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen (§ 17 WO).

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