Personalratswahl nach dem PersVG Berlin
Die Einleitung der Wahl
Darauf kommt es an
In dieser Phase muss der Wahlvorstand das Wählendenverzeichnis erstellen, die Anzahl der zu wählenden Personalratsmitglieder festlegen und die Verteilung der Sitze auf die Gruppen im zukünftigen Personalrat berechnen. Das Wahlausschreiben schließt diesen Abschnitt der Vorbereitung ab und eröffnet formal die eigentliche Wahl.
Das Wählendenverzeichnis
Der Wahlvorstand muss feststellen, wer wahlberechtigt ist und ein Wählendenverzeichnis erstellen. Jede Dienstkraft, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist wahlberechtigt, sofern ihr nicht durch Richterspruch das Wahlrecht entzogen wurde (§ 12 Abs. 1 PersVG Berlin). Die Unterlagen für das Wählendenverzeichnis muss der Arbeitgeber bereitstellen. Ob jemand wahlberechtigt ist oder nicht, entscheidet der Wahlvorstand und nicht der Arbeitgeber! Das Wählendenverzeichnis und die Wahlordnung muss der Wahlvorstand in der Dienststelle zur Einsichtnahme auslegen (vgl. hierzu § 4 Abs. 2 WO PersVG Berlin). Eine Bekanntgabe ausschließlich in elektronischer Form ist nicht zulässig. Einsprüche gegen das Wählendenverzeichnis müssen spätestens am Werktag vor Beginn der Stimmabgabe bis 12 Uhr beim Wahlvorstand eingereicht werden. Mögliche Einsprüche können von allen Dienstkräften kommen, z.B. von denen, die sich nicht auf der Liste wiederfinden. Die Entscheidung des Wahlvorstands ist dem Betreffenden möglichst noch vor Beginn der Stimmabgabe mitzuteilen.