Personalratswahl nach dem LPVG NW

In Dienststellen, in denen bereits ein Personalrat besteht, bestellt dieser drei Monate vor Ablauf seiner Amtszeit einen Wahlvorstand (§ 17 Abs. 1 LPVG NW) und eine*n von ihnen als Vorsitzende*n. Der datumsmäßige Beginn der Amtszeit ergibt sich aus § 108 LPVG NW und muss aus den ersten Wahlen nach diesem Gesetz im Jahr 1975 hochgerechnet werden. Es ist der 1. Juli. Die Wahlen sollten also so durchgeführt werden, dass spätestens am 30. Juni des jeweiligen Wahljahres ein neuer Personalrat gewählt ist, um eine personalratslose Zeit zu vermeiden.

Sofern der Personalrat die Bestellung eines Wahlvorstands versäumt und zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit kein Wahlvorstand bestellt wurde, beruft die Dienststellenleitung auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine Personalversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands ein.

In Dienststellen, in denen kein Personalrat besteht, beruft der Dienststellenleiter eine Personalversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands ein (§ 18 LPVG NW). Findet diese Personalversammlung nicht statt (z.B. bei der Wahl eines Gesamtpersonalrats) oder wählt die Personalversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn der Dienststellenleiter auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft (§ 19 LPVG NW).

Grundvoraussetzung ist, dass die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wahlvorstands selbst wahlberechtigt sind. Wenn es in der Dienststelle mehrere Gruppen gibt (also Arbeitnehmer*innen sowie Beamt*innen), sollen diese Gruppen auch im Wahlvorstand vertreten sein. Das Gleiche gilt, wenn in der Dienststelle Männer und Frauen vorhanden sind. Eine Proporzvorschrift gibt es jedoch nicht, d.h. auch wenn in der Dienststelle mehr Männer als Frauen beschäftigt sind, können im Wahlvorstand die Frauen in der Mehrheit sein.

In § 1 Abs. 1 der Wahlordnung zum LPVG NW ist vorgeschrieben, dass bei der Bestellung des Wahlvorstands Beschäftigte auszuwählen sind, die die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gewährleisten. 

Es muss natürlich im Vordergrund stehen, dass die Gruppen und Geschlechter berücksichtigt sind; „unerfahrene“ Wahlvorstandsmitglieder können durch die Teilnahme an Schulungen qualifiziert werden. „Ungeeignete“ Beschäftigte gibt es nicht, der Verordnungsgeber hat dazu auch keine Kriterien aufgestellt. Der Personalrat läuft in die Diskriminierungsfalle, wenn er Beschäftigte, die die formale Voraussetzung, nämlich die Wahlberechtigung, erfüllen, aus anderen Gründen von der Mitgliedschaft im Wahlvorstand ausschließt. Allerdings ist es sinnvoll, mindestens eine*n in Wahlen erfahrene*n Beschäftigte*n mit zu bestellen.

Wahlvorstandsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Ihnen kann ordentlich gar nicht gekündigt werden. Außerordentlich ist eine Kündigung von Wahlvorstandsmitgliedern nur dann möglich, wenn ihnen schwere arbeitsrechtliche Verstöße nachgewiesen werden und der bestehende Personalrat zugestimmt hat. Besteht ein solcher noch nicht oder verweigert er die Zustimmung, kann diese vom Verwaltungsgericht ersetzt werden (§ 21 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 LPVG NW). Dieser besondere Kündigungsschutz beginnt mit der Bestellung zum Wahlvorstand und endet mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Noch sechs Monate nach der Wahl kann Wahlvorstandsmitgliedern nicht ordentlich gekündigt werden (§ 15 Abs. 3 KSchG).

Bei Personalratswahlen sind viele verschiedene Fristen zu beachten. Insbesondere die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen, die im Wahlausschreiben angegeben werden muss, ist unbedingt einzuhalten. Passieren dabei Fehler, ist eine erfolgreiche Anfechtung der Wahl sicher (siehe hierzu Erläuterungen und Tipps).

Wichtig ist, dass in einer Dienststelle mit bereits existierendem Personalrat spätestens drei Monate vor dem Ende der Amtszeit des Personalrats ein Wahlvorstand bestellt wird. So kann verhindert werden, dass eine Zeit ohne Personalrat entsteht. Sofern ein bestehender Personalrat nicht tätig wird, sollte er auf seine Pflicht zur Bestellung eines Wahlvorstands hingewiesen werden.

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Gewählt wird in der Dienststelle (§ 1 Abs. 2 LPVG NW). Das ist, einfach ausgedrückt, eine Behörde oder ein Teil einer Behörde, der abgrenzbar und mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestattet ist. Auch die Betriebe des Landes, die nicht privatrechtlich verfasst sind (z.B. als GmbH oder AG), gehören dazu, ebenso die Gerichte. Der*Die Leiter*in der Dienststelle sollte eigene Entscheidungen treffen können, insbesondere in Personalangelegenheiten. Es nutzt wenig, einen Personalrat in einem Bereich zu wählen, wo der Personalrat kein Gegenüber hat, mit dem er wirklich verhandeln kann.

Teile von Dienststellen oder Nebenstellen können von der obersten Dienstbehörde zu selbstständigen Dienststellen im Sinne des LPVG NW erklärt werden. Nach § 72 Abs. 4 Nr. 12 LPVG NW hat der Personalrat dabei ein Mitbestimmungsrecht, auch wenn die Verselbstständigung aufgehoben werden soll. Er kann im Rahmen seines Initiativrechts (§ 66 Abs. 4 LPVG NW) eine solche Verselbstständigung auch von sich aus beantragen. Natürlich muss die Nebenstelle auch die Mindestzahl von Wahlberechtigten (§ 13 LPVG NW) haben, sonst kann ohnehin kein Personalrat gewählt werden. Auch hier gilt, dass dem*der Leiter*in der Nebenstelle gewisse Befugnisse und Entscheidungen zustehen müssen, sonst ist eine Verselbstständigung nicht möglich (§ 1 Abs. 3 LPVG NW).

Alle Kosten, die mit der Wahl zusammenhängen, trägt die Dienststelle (§ 21 Abs. 2 LPVG NW). Dazu zählen z.B. Kosten für Kopien, Papier und Brief- und Wahlumschläge, das Porto für die Briefwahl und für den Kauf oder die Miete einer Wahlurne. Der Wahlvorstand ist auch berechtigt, sog. „Wahlleitfäden“ auf Kosten der Dienststelle zu beschaffen. Das sind Broschüren, die von Gewerkschaften oder Verlagen als Hilfe für Wahlvorstände herausgegeben werden. Einen kompletten Kommentar zum Personalvertretungsgesetz wird der Wahlvorstand nicht benötigen, dazu kann auf die Bestände des bestehenden Personalrats zurückgegriffen werden, soweit dieser einen aktuellen Kommentar besitzt.

Sollte der Wahlvorstand rechtliche Beratung benötigen, weil er entweder seine Rechte gerichtlich durchsetzen oder sich z.B. gegen einstweilige Verfügungen wehren muss, hat die Dienststelle auch anfallende Anwalts- und Gerichtskosten zu übernehmen. Da der Wahlvorstand ein Organ des Personalvertretungsgesetzes ist, gelten für ihn insoweit die gleichen Grundsätze wie für den Personalrat.

Zu den Wahlkosten gehören auch die Gebühren und Reisekosten für Seminare, die für die Schulung der Wahlvorstände erforderlich sind (§ 21 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG NW). Den Wahlvorstandsmitgliedern ist aufgrund der komplexen Materie dringend zu raten, an solchen Schulungen teilzunehmen. Der Wahlvorstand hat dazu einen entsprechenden Beschluss zu fassen und eine Mitteilung an die Dienststellenleitung zu geben.

Den Zeitaufwand für Wahlvorstandstätigkeit muss der Arbeitgeber vergüten (§ 21 Abs. 2 Satz 2 LPVG NW). Es ist also nicht notwendig, Wahlvorstandstätigkeit in der Freizeit zu leisten. Auch hier gilt zum Verfahren das Gleiche wie für gewählte Personalratsmitglieder: Das Mitglied des Wahlvorstands meldet sich rechtzeitig bei seinem nächsten Vorgesetzten ab; eine Genehmigung ist nicht erforderlich. Sollten unvorhergesehene Sitzungen oder andere Aktivitäten des Wahlvorstands erforderlich sein, so geht die Wahlvorstandstätigkeit der Arbeitstätigkeit vor. Falls Sitzungen oder andere Aktivitäten außerhalb der individuellen Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten durchgeführt werden müssen, ist ihnen die aufgewendete Zeit als Zeitausgleich zu gewähren.

Werden Mitgliedern des Wahlvorstands Schwierigkeiten gemacht, sollte der Wahlvorstand als Gremium die Dienststellenleitung unter Hinweis auf § 21 LPVG NW auffordern, für die ausreichende Freistellung ohne Behinderung durch Vorgesetzte zu sorgen.

Grundsätzlich beträgt die regelmäßige Amtszeit des Personalrats nach dem LPVG NW vier Jahre. Dies regelt § 23 Abs. 1 LPVG NW. Die Amtszeit endet damit vier Jahre nach ihrem Beginn. Die Amtszeit beginnt am 1. Juli, wenn die Wahl im regelmäßigen Turnus stattgefunden hat. Das ergibt sich aus §§ 23 und 108 LPVG NW.

Bestand bereits ein Personalrat, so führt dieser die Geschäfte weiter, bis der neue Personalrat zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten ist (sich konstituiert hat) – § 23 Abs. 3 LPVG NW. Wird zwischen den offiziellen Wahlterminen gewählt, so endet die Amtszeit spätestens am 30. Juni des Jahres, in dem die nächsten regelmäßigen Personalratswahlen stattfinden, es sei denn, dass der Personalrat zu diesem Zeitpunkt weniger als ein Jahr im Amt war. Dann finden Neuwahlen erst im übernächsten regulären Zeitraum statt, und der Personalrat bleibt dann ggf. bis zu fünf Jahren (minus 1 Tag) im Amt.

Ja, sie ist sogar verpflichtet, sich darum zu kümmern. Nach § 13 Abs. 1 LPVG NW ist ein Personalrat zu wählen, wenn die Voraussetzungen (genügend wahlberechtigte Beschäftigte, selbstständige Dienststelle) erfüllt sind. Und nach § 18 LPVG NW muss die Dienststellenleitung eine Personalversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands einberufen, wenn in der Dienststelle (noch) kein Personalrat besteht und drei Wahlberechtigte oder eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft das beantragen. Findet keine Personalversammlung statt oder wählt sie keinen Wahlvorstand, bestellt die Dienststellenleitung ebenfalls auf Antrag von drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft einen Wahlvorstand (§ 19 LPVG NW).

Wenn allerdings alle Beteiligten, also Wahlberechtigte, Gewerkschaft und Dienststellenleitung, ihre Rechte und Pflichten nach dem Gesetz nicht wahrnehmen, gibt es keine Sanktionen. Dann gibt es in dieser Dienststelle keinen Personalrat, und die Dienststellenleitung kann schalten und walten, wie sie will.