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Personalratswahl nach dem LPVG NW

Änderung des LPVG NW

Mit Datum vom 15.04.2020 wurde das Landespersonalvertretungsgesetz geändert.

In § 23 Absatz 1 wurden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:
„Für die Personalvertretungen, die für die bis zum 30.06.2020 laufende Wahlperiode gewählt wurden, wird die Amtszeit über den 30.06.2020 hinaus verlängert bis zur Wahl einer neuen Personalvertretung, längstens bis zum 30.06.2021. § 23 Absatz 2 Satz 1 findet für diese Personalräte Anwendung.“
In § 33 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Längstens bis zum Ende der in § 23 Absatz 1 Satz 3 verlängerten Amtszeit gilt abweichend, dass Beschlüsse auch wirksam sind, wenn sie mittels Umlaufverfahren oder elektronischer Abstimmung erfolgt sind.“


 

Warum einen Personalrat wählen?

Im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen muss sich doch jeder, auch der Arbeitgeber, an die Gesetze und Tarifverträge halten – warum also noch einen Personalrat wählen? So sollte es eigentlich sein – so ist es aber nicht. Die große Zahl von Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beweist : Auch im öffentlichen Dienst müssen Arbeitnehmer/-innen sowie Beamtinnen und Beamte ihre Rechte durchsetzen. Dazu brauchen sie einen Personalrat. Und TVöD und TV-L sind mit den Leistungsentgelten und flexibleren Arbeitszeitgestaltungen ohne Personalrat in vielen Bereichen gar nicht umsetzbar.

Hier sind die Personalräte praktisch die Einzigen, die in den Dienststellen noch die Rechte der Beschäftigten durchsetzen und schützen können.


Darauf kommt es bei der Wahl an: Tipps und Informationen

Von der Bestellung des Wahlvorstands bis zur Konstituierung des neu gewählten Personalrats muss alles stimmen. ver.di Bildung + Beratung ist Ihr kompetenter und in der Praxis erprobter Partner für Personalräte und Wahlvorstände. ver.di b+b bietet die wichtigsten Informationen für den korrekten Ablauf in den vier Phasen:

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