Personalratswahl nach dem HmbPersVG

In Dienststellen, in denen bereits ein Personalrat besteht, bestellt dieser spätestens acht Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit drei Wahlberechtigte als Wahlvorstand (§ 21 Abs. 1 HmbPersVG) und eine*n Vorsitzende*n.

In Dienststellen, in denen kein Personalrat besteht, beruft die Dienststellenleitung auf Antrag eines*r Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine Personalversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands ein (§ 22 HmbPersVG). Findet diese Personalversammlung nicht statt (z.B. bei der Wahl eines Gesamtpersonalrats) oder wählt die Personalversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn die Dienststellenleitung auf Antrag eines*r Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft (§ 23 HmbPersVG).

Grundvoraussetzung ist, dass die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wahlvorstands selbst wahlberechtigt sind. Wenn es in der Dienststelle zwei Gruppen gibt (also Arbeitnehmer*innen sowie Beamt*innen), müssen diese Gruppen auch im Wahlvorstand vertreten sein. Das Gleiche sollte auch gelten, wenn in der Dienststelle Männer und Frauen vorhanden sind. Eine zwingende Vorschrift gibt es jedoch nicht, es gilt auch kein Proporz, d.h., auch wenn in der Dienststelle mehr Männer als Frauen beschäftigt sind, können im Wahlvorstand die Frauen in der Mehrheit sein.

Wahlvorstandsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Ihnen kann ordentlich gar nicht gekündigt werden. Außerordentlich (fristlos) ist eine Kündigung von Wahlvorstandsmitgliedern nur dann möglich, wenn ihnen schwere arbeitsrechtliche Verstöße nachgewiesen werden und der Personalrat der Kündigung zustimmt. Das Verwaltungsgericht kann diese Zustimmung ersetzen, wenn der Personalrat sie verweigert (§ 52 Abs. 2 HmbPersVG). Dieser besondere Kündigungsschutz beginnt mit der Bestellung zum Wahlvorstand und endet mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Noch sechs Monate nach der Wahl kann Wahlvorstandsmitgliedern nicht ordentlich gekündigt werden (§ 15 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz). Im Gegensatz zum BPersVG und anderen Landespersonalvertretungsgesetzen hat der hamburgische Gesetzgeber diesen Kündigungsschutz nicht im HmbPersVG zusätzlich verankert. Er gilt aber durch den auch nach der Föderalismusreform noch anzuwendenden § 108 Abs. 1 BPersVG unmittelbar auch in Hamburg (vgl. Art. 125a GG).

Bei Personalratswahlen sind viele verschiedene Fristen zu beachten. Insbesondere die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen, die im Wahlausschreiben angegeben werden muss, ist unbedingt einzuhalten. Passieren dabei Fehler, ist eine erfolgreiche Anfechtung der Wahl sicher (siehe hierzu Erläuterungen und Tipps).

Wichtig ist, dass in einer Dienststelle mit bereits existierendem Personalrat spätestens acht Wochen vor dem Ende der Amtszeit des Personalrats ein Wahlvorstand bestellt wird. So kann verhindert werden, dass eine Zeit ohne Personalrat entsteht. Sofern ein bestehender Personalrat nicht tätig wird, sollte er auf seine Pflicht zur Bestellung eines Wahlvorstands hingewiesen werden.

Hier gibt es einen Musterterminplan für die Personalratswahlen zum Herunterladen.

Gewählt wird in der Dienststelle (§ 6 HmbPersVG). Das ist eine Verwaltungseinheit, die abgrenzbar und mit eigener Personalverwaltung ausgestattet ist. Auch die Betriebe des Landes, die nicht privatrechtlich verfasst sind (z.B. als GmbH oder AG), gehören dazu, ebenso die Gerichte. Ein abschließendes Verzeichnis der Dienststellen findet sich in § 6 Abs. 1 HmbPersVG. Abs. 2 dieser Vorschrift beschreibt die Anforderungen an die eigene Personalverwaltung: Danach müssen in diesen Bereichen personelle, soziale und organisatorische Angelegenheiten eigenverantwortlich entschieden werden können. Behördenteile ohne diese Befugnisse werden der sie betreuenden Verwaltungseinheit zugeordnet. Die Möglichkeit, einzelne Teile von Dienststellen zu verselbstständigen, besteht in Hamburg nicht.

Alle Kosten, die mit der Wahl zusammenhängen, trägt die Dienststelle (§ 26 Abs. 1 HmbPersVG). Dazu zählen z.B. Kosten für Kopien, Papier und Brief- und Wahlumschläge, das Porto für die Briefwahl und für den Kauf oder die Miete einer Wahlurne. Der Wahlvorstand ist auch berechtigt, sog. „Wahlleitfäden“ auf Kosten der Dienststelle zu beschaffen. Das sind Broschüren, die von Gewerkschaften oder Verlagen als Hilfe für Wahlvorstände herausgegeben werden.

Sollte der Wahlvorstand rechtliche Beratung benötigen, weil er entweder seine Rechte gerichtlich durchsetzen oder sich z.B. gegen einstweilige Verfügungen wehren muss, hat die Dienststelle auch anfallende Anwalts- und Gerichtskosten zu übernehmen. Da der Wahlvorstand ein Organ des Personalvertretungsgesetzes ist, gelten für ihn insoweit die gleichen Grundsätze wie für den Personalrat.

Obwohl es im HmbPersVG keine besondere Vorschrift dafür gibt, gehören zu den Wahlkosten auch die Gebühren und Reisekosten für Seminare, die für die Schulung der Wahlvorstände erforderlich sind. Rechtsgrundlage ist § 26 Abs. 1 HmbPersVG, da es sich um notwendige Kosten der Wahl handelt. Weiter können die für die Personalräte geltenden Vorschriften herangezogen werden (§ 49 Abs. 4 HmbPersVG). Den Wahlvorstandsmitgliedern ist aufgrund der komplexen Materie dringend zu raten, an solchen Schulungen teilzunehmen. Der Wahlvorstand hat dazu einen entsprechenden Beschluss zu fassen und eine Mitteilung an die Dienststellenleitung zu geben.

Den Zeitaufwand für Wahlvorstandstätigkeit muss der Arbeitgeber vergüten (§ 26 Abs. 2 und 3 HmbPersVG). Es ist also nicht notwendig, Wahlvorstandstätigkeit in der Freizeit zu leisten. Hier gilt zum Verfahren das Gleiche wie für gewählte Personalratsmitglieder: Das Mitglied des Wahlvorstands meldet sich rechtzeitig bei seiner*seinem nächsten Vorgesetzten ab; eine Genehmigung ist nicht erforderlich. Sollten unvorhergesehene Sitzungen oder andere Aktivitäten des Wahlvorstands erforderlich sein, so geht die Wahlvorstandstätigkeit der Arbeitstätigkeit vor. Falls Sitzungen oder andere Aktivitäten außerhalb der individuellen Arbeitszeit von Beschäftigten durchgeführt werden müssen, ist ihnen die aufgewendete Zeit als Mehrarbeit oder Überstunden anzurechnen.

Werden Mitgliedern des Wahlvorstands Schwierigkeiten gemacht, sollte der Wahlvorstand als Gremium die Dienststellenleitung unter Hinweis auf § 25 HmbPersVG auffordern, für die ausreichende Freistellung ohne Behinderung durch Vorgesetzte zu sorgen.

Grundsätzlich beträgt die reguläre Amtszeit des Personalrats nach dem HmbPersVG vier Jahre (Ausnahme: die „besonderen Personalräte“ nach § 11 Abs. 3 HmbPersVG). Dies regelt § 28 Abs. 1 HmbPersVG. Die Amtszeit endet damit vier Jahre nach ihrem Beginn, wobei der Beginn der ersten Amtszeit der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist. Bestand bereits ein Personalrat, so beginnt die neue Amtszeit mit dem Ende der Amtszeit dieses Personalrats, also spätestens am 31. Mai, wenn die Wahl im regulären Turnus stattgefunden hat. Damit bleiben Beginn und Ende der Amtszeit immer konstant. Wird ausnahmsweise zwischen den offiziellen Wahlterminen gewählt, so endet die Amtszeit spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem die nächsten regulären Personalratswahlen stattfinden, es sei denn, dass der Personalrat zu diesem Zeitpunkt weniger als ein Jahr im Amt war (§ 19 Abs. 3 HmbPersVG). Dann finden Neuwahlen erst im übernächsten regulären Zeitraum statt, und der Personalrat bleibt dann ggf. bis zu fünf Jahren (minus 1 Tag) im Amt.

Ja, sie ist sogar verpflichtet, sich darum zu kümmern. Nach § 11 Abs. 1 HmbPersVG ist ein Personalrat zu wählen, wenn die Voraussetzungen (genügend wahlberechtigte Beschäftigte, selbstständige Dienststelle) erfüllt sind. Und nach § 22 HmbPersVG muss die Dienststellenleitung sogar selbst die Personalversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands einberufen, wenn in der Dienststelle noch kein Personalrat besteht und ein*e Wahlberechtigte*r oder eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft dies beantragt (§ 23 HmbPersVG). Ist die Dienststellenleitung unwillig, kann sie durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts zum Handeln verpflichtet werden.

Wenn allerdings alle Beteiligten, also Wahlberechtigte, Gewerkschaft und Dienststellenleitung, ihre Rechte und Pflichten nach dem Gesetz nicht wahrnehmen, gibt es keine Sanktionen. Dann gibt es in dieser Dienststelle keinen Personalrat, und die Dienststellenleitung kann schalten und walten, wie sie will.