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Personalratswahl nach dem HPVG

Achtung: Personalratswahlen Hessen verschoben!

Der Hessische Landtag hat am 24. März 2020 das „Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020“ beschlossen, da angesichts der Verbreitung des Corona-Virus in Hessen die Durchführung der im Mai 2020 anstehenden regelmäßigen Personalratswahlen in den Dienststellen nicht gesichert ist.

Das Gesetz bestimmt, dass die bisherigen Personalvertretungen über den 31. Mai 2020 hinaus, längstens bis zum 31. Mai 2021, im Amt bleiben. Daher finden die regelmäßigen Personalratswahlen 2020 nicht statt. Diesen Wahlen und den zu ihrer Vorbereitung und Durchführung bestellten Wahlvorständen ist damit die rechtliche Grundlage entzogen. Sie werden nicht fortgeführt.

Neuwahlen finden bis spätestens Ende Mai 2021 statt.

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport ist ermächtigt, den Zeitraum für die Neuwahlen durch Verordnung festzulegen. Dies wird in Abstimmung mit den Spitzenverbänden der Gewerkschaften erfolgen, sobald absehbar ist, dass die Wahlen rechtssicher durchgeführt werden können. Spätester möglicher Wahlzeitraum ist nach dem Gesetz der Mai 2021. Für die Wahlen sind zu gegebener Zeit neue Wahlvorstände zu berufen.

Neuwahlen einzelner Personalräte aus den Gründen des § 24 Abs. 1 HPVG, z.B. wegen Rücktritt oder Auflösung des bestehenden Personalrats, bleiben möglich.


Warum einen Personalrat wählen?

Im öffentlichen Dienst in Hessen muss sich doch jeder, auch der Arbeitgeber, an die Gesetze und Tarifverträge halten – warum also noch einen Personalrat wählen? So sollte es eigentlich sein – so ist es aber nicht. Die große Zahl von Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beweist: Auch im öffentlichen Dienst müssen Arbeitnehmer/-innen sowie Beamtinnen und Beamte ihre Rechte durchsetzen. Dazu brauchen sie einen Personalrat. Und der TVöD ist mit den Leistungsentgelten und flexibleren Arbeitszeitgestaltungen ohne Personalrat in vielen Bereichen gar nicht umsetzbar. Auch der Tarifvertrag für das Land Hessen, der TV-H, muss von den Personalräten ausgelegt und im Interesse der Beschäftigten umgesetzt werden.


Darauf kommt es bei der Wahl an: Tipps und Informationen

Von der Bestellung des Wahlvorstands bis zur Konstituierung des neu gewählten Personalrats muss alles stimmen. ver.di Bildung + Beratung ist Ihr kompetenter und in der Praxis erprobter Partner für Personalräte und Wahlvorstände. ver.di b+b bietet die wichtigsten Informationen für den korrekten Ablauf in den vier Phasen:

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